Politik

Öffentliche Verhandlung MLPD gegen Deutsche Bank in Sachen "Kontenboykott" am 7. Januar

28.12.09 - Das Zentralkomitee der MLPD teilt dazu heute in einer neuen Erklärung an die Presse und Öffentlichkeit mit:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Antrag der MLPD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Bank (AZ: 6 O 479/09) hat das Landgericht Essen beschlossen:

"Es soll nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Termin ... wird bestimmt auf Donnerstag, 7.1.2010, 11.35 Uhr, 5. Etage, Sitzungssaal D 42, Landgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen."

"Ohne Angabe von Gründen" wurden der MLPD und Repräsentanten der MLPD mittlerweile in kurzer Folge vier Konten gekündigt, von der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Dresdner Bank. Weitere Banken wie die SEB-Bank oder die Nationalbank verweigern – auch ohne Begründung – Kontoeröffnungen. Ein eindeutig rechtswidriger, politisch motivierter Bankenboykott. Und er wird auch auf Privatpersonen ausgedehnt. So kündigte die Commerzbank die Privatkonten des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel. Die Volksbank und die Deutsche Bank lehnten bereits die Eröffnung neuer Konten ab.

Zu den Hintergründen erklärte der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, in einem Interview gegenüber der Zeitung "Rote Fahne" am 20.12.2009: "Will man in Deutschland künftig beliebig politisch Andersdenkenden und regierungskritischen Parteien und Organisationen ihre demokratischen Rechte und Freiheiten aberkennen, sie finanziell ruinieren und politisch ins Abseits stellen? Da bleibt doch nur eine Farce der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland übrig!"