Offener Brief eines Gelsenkirchener Montagsdemonstranten an Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle

31.12.09 - In dem Brief vom 23. November heißt es:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Westerwelle,

es ist einfach unglaublich und misteriös, dass die neue Regierung erst vor wenigen Wochen im Bundestag eingezogen ist und schon findet ein dreister Angriff der Deutschen Bank auf die MLPD statt, indem alle sechs bei diesem Geldinstitut geführten Konten der MLPD gekündigt wurden.

Zuvor wurde bereits am 5. Februar 2009 durch die Commerzbank ein Privatkonto von Stefan Engel und seiner Lebensgefährtin gekündigt. ...

Die MLPD ist eine Arbeiterpartei und sie unterstützt seit August 2004 von Anfang an in über 100 Städten Deutschlands die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung gegen Hartz IV und gegen diese unsoziale Politik.

Die MLPD unterstützt nicht nur Streiks und Protestaktionen in Firmen, Werken und Unternehmen ... steht allen Arbeiterinnen und Arbeiter zur Seite und gibt ihnen Tipps, wie man einen Streik und eine Protestaktion richtig und so gut vorbereitet, dass dieser politische Kampf in einem Betrieb ausgeführt und auch sehr oft für die gesamte Belegschaft mit Erfolg ausgeht.

Das ist für Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, und für Sie, Herr Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle, einschließlich der Koalition von CDU/CSU und FDP ein richtiger Dorn im Auge.

Wenn die Deutsche Bank alle sechs Konten der MLPD nur deshalb kündigt hat, um so die Geschäftsfähigkeit der MLPD zu entziehen, dann ist dass eine politisch motivierte Kündigung, die eigentlich im Grundgesetz verboten ist.

Denn Sie beide und fast alle Volksvertreter, Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Bundestag haben sehr große Angst davor, dass das Volk irgendwann aufsteht und sich massiv gegen diese unsoziale Politik wehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Gelsenkirchen, 23. November 2009
Thomas Kistermann