MLPD

Resolution der Montagsdemonstration Wilhelmshaven

31.12.09 - Die folgende Resolution hat die Montagskundgebung in Wilhelmshaven am 14. Dezember beschlossen:

Wir, die Teilnehmer der Montagsdemonstration Wilhelmshaven, sind eine Solidargemeinschaft gegen die Hartz-Gesetze, der Verschlechterungen in der Sozialpolitik und deren Durchsetzung durch die Regierung unseres Landes. Die MLPD war und ist ein zuverlässiger Partner der Montagsdemonstration, die sich solidarische erklärte, als der Montagsdemonstration das offene Mikrofon durch Auflagen der Versammlungsfreiheit verweigert werden sollte.

Wir haben erfahren, dass obwohl kein Verschulden des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, noch der Geschäftsführung dieser Partei vorliegt, sämtliche Geschäftskonten der MLPD bei der Deutschen Bank, bei der Volksbank Ruhr Mitte sowie das Privatkonto des Parteivorsitzenden bei der Commerzbank gekündigt wurden. Deshalb gehen wir von einem politisch motivierten Vorgang aus, unbequeme politische Gegner durch Entziehung der Geschäftsfähigkeit aus dem Wege zu räumen. So ein Vorgang ist undemokratisch und auch nach geltendem Recht (eine Schlussfolgerung aus dem Faschismus!) illegal.

Dieser Vorgang ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Arbeiterbewegung, aber auch eine Warnung, dass es der Montagsdemonstration genauso gehen kann, indem man unsere demokratischen Rechte außer Kraft setzt.

Wir fordern die sofortige Rücknahme der Kündigungen der Konten und eine öffentliche Entschuldigung der dafür verantwortlichen Bankenvertreter.

Die Montagsdemonstration Wilhelmshaven;
einstimmig verabschiedet am 14.12.2009