Solidaritäts- und Protesterklärung des Frauenverbands Courage Nordrhein-Westfalen zur Kontenkündigung

31.12.09 - Am 23. November schickt derLandesvorstands Nordrhein-Westfalen des Frauenverbands Courage folgende Solidaritätserklärung an die MLPD:

Liebe Freunde,

wir finden es ungeheuerlich, dass die Deutsche Bank am 12. November 2009 alle Geschäftskonten der MLPD gekündigt hat.

Ohne Angaben von Gründen zielt dieser willkürliche Bankenboykott klar darauf ab, einer Partei wie der MLPD, die den Herrschenden nicht ins Konzept passt, die Geschäftsfähigkeit zu entziehen. Dies widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, sondern wirft auch ein Licht auf die angebliche Demokratie in unserem Land. Glaubt die Deutsche Bank, dass sie als führende deutsche Großbank schalten und walten kann wie sie will?

Heute die MLPD und morgen ...? Wir denken, dies ist nicht nur ein Angriff auf die MLPD als Arbeiterpartei, die für den echten Sozialismus eintritt, sondern auch auf jeden ehrlichen Demokraten. Auch deshalb solidarisieren wir uns mit Euch gegen diese Angriffe und erklären euch unsere volle Solidarität zur Verteidigung der demokratischen Rechte und fordern die Rücknahme der Kündigung der MLPD Konten durch die Deutsche Bank, ebenso wie die Rücknahme der Kündigung der Privatkonten von Stefan Engel als Parteivorsitzender der MLPD durch die Commerzbank.

Mit freundlichen Grüßen

Am gleichen Tag wurde auch die folgende Protesterklärung an die Deutsche Bank gemailt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben erfahren, dass die Deutsche Bank am 12. November 2009 alle Geschäftskonten der MLPD gekündigt hat.

Als Landesverband des Frauenverbandes Courage protestieren wir entschieden gegen die willkürliche Kündigung der Geschäftskonten der MLPD durch die Deutsche Bank. Dieser Vorgang ist schon allein deshalb ungeheuerlich, da er jeder rechtlicher Grundlage entbehrt und gegen das Grundgesetz verstößt.

Als demokratische Organisation werden wir keinesfalls hinnehmen, dass hier versucht wird, einer linken Partei die Geschäftsfähigkeit zu entziehen. Bereits im Hitler-Faschismus wurde versucht politische Gegner durch die Entziehung der Geschäftsfähigkeit zu ruinieren. Zu Recht wurden daraus die Konsequenzen gezogen und solche politisch motivierten Banken-Boykotte durch das Grundgesetz verboten. Will sich die Deutsche Bank nun zum Vorreiter machen, diese demokratischen Rechte mit Füßen zu treten?

Wir fordern die Deutsche Bank deshalb auf, die Kündigung umgehend zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen