MLPD

Solidaritätserklärung der Landesleitung Bayern zu den Kontenkündigungen

30.12.09 - Das folgende Schreiben ging am 18. November von der Landesleitung Bayern der MLPD an Stefan Engel und das Zentralkomitee:

Lieber Stefan, liebe Genossinnen und Genossen,

die Landesleitung Bayern hat mit Entrüstung von der Kündigung der Spendenkonten der MLPD bei der Deutschen Bank erfahren. Auch wenn die Kündigung an Stefan Engel persönlich ging, so ist es ein Angriff auf die ganze Partei. Es spricht Bände, dass diese Bank, dessen Vorsitzender Josef Ackermann eigentlich ein Verbrecher ist, sich anmaßt, über jede Rechtsgrundlage hinweg uns die Konten zu kündigen.

Vor wenigen Wochen wurde auch in unserem Landesverband in Nürnberg ein Konto, das der MLPD-Kreisverband nutzt, durch die Commerzbank gekündigt. Die gleiche Bank kündigte bereits Stefans Privatkonten. Hier wird systematisch versucht, Stefan und der MLPD die Geschäftsfähigkeit zu entziehen. Auch wenn die Kündigung in Nürnberg ohne Begründung erfolgte, so ist es doch ein politischer Angriff, der uns massiv behindern und einschränken soll.

Soll die MLPD auf diese perfide Art „trockengelegt“ werden, weil es politisch nicht gelingt? Milliardensubventionen für die Banken auf Kosten der breiten Massen und Kontenkündigungen für die entschiedensten Gegner der Herrschaft der Banken und Konzerne durch eben diese Banken – das sind zwei Seiten einer Medaille. Und ein wegen Geldwäsche einschlägig vorbestrafter „neuer“ Finanzminster Schäuble als oberster politischer Verwalter des deutschen Finanzwesens – das klärt auch die Fronten!

Lieber Stefan, liebe Genossen,

wir werden im Landesverband entschieden darum kämpfen, gegen die Kontenkündigungen einen breiten Protest zu organisieren. Wir werden dieses Vorgehen in allen Parteigruppen diskutieren. Wir werden alle Wahlhelfer, Freunde und Kontakte darüber informieren, um diesen Angriff umzukehren und jetzt erst recht die Partei und den Jugendverband durch viele neue Mitglieder und Dauerspender zu stärken. Wir werden unsere Wahlkampffinanzierung, für die wir in Bayern etwa 18.000 Euro in der Spendenkampagne gesammelt haben, erfolgreich abschließen und energisch um das Ziel von 25.000 Euro kämpfen! Stefan und alle weiteren persönlich angegriffenen Genossen können sich unserer vollen Solidarität sicher sein!

Herzliche Grüße