Solidaritätserklärung von der Dortmunder Montagsdemo

29.12.09 - Am 16. November verabschiedete die Montagsdemo Dortmund folgende Erklärung:

Die 272. Montagsdemonstration Dortmund am 16.11.09 verurteilt die von der Deutschen Bank gegenüber der MLPD ausgesprochene Kündigung der Konten.

Das ist ein Angriff auf die Geschäftsfähigkeit einer Partei, die ohne Wenn und Aber den Protest gegen die menschenfeindliche Politik von Monopolen und Regierung fördert und das, wie z.B. als Teil der Montagsdemonstrationsbewegung seit über 5 Jahren jeden Montag auf der Straße.

Es ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Rechte. Denn solch ein politisch motivierter Boykott ist auf Grund der Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus durch das Grundgesetz verboten. Schon seit Jahren versuchen führende deutsche Geldinstitute die finanzielle Tätigkeit der MLPD zu untergraben. Das sind Leute wie der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der wegen Untreue vor Gericht stand und mit einer Geldauflage ungeschoren davon kam. Oder die Manager der Commerzbank, die trotz 18 Milliarden von unseren Steuergeldern gestützt, versteckte Bonuszahlungen an die Vorstände auszahlen.

Das zeigt, was wir von der sogenannten "Demokratie" zu halten haben! Wer wie die MLPD für grundsätzliche Veränderungen, den echten Sozialismus eintritt, wird mit Wahlbehinderungen konfrontiert, Vorbeugehaft bedroht, aus der Gewerkschaft ausgeschlossen, die Versammlungsfreiheit beschnitten.

Solche Angriffe gehen jeden an, der für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte eintritt. Wir solidarisieren uns mit Stefan Engel, dem Vorsitzenden der MLPD, der durch die Kontenkündigung auch als Person angegriffen wird. Die Montagsdemonstration erlebt ständig, dass von Hartz IV Betroffene aus sozialen Gründen ein Konto verweigert wird. Diesen Menschen gilt unsere ungeteilte Unterstützung, wir protestieren dagegen und werden das montags öffentlich machen.

Wir erklären uns solidarisch und wünschen der MLPD und Stefan Engel auch viel Erfolg beim Prozesstermin am 25.11. vor dem Landgericht in Essen.

Dortmund, Montag 16.11.2009
einstimmig verabschiedet