Umwelt

Der Betrug mit den "Umweltzonen"

29.12.09 - Ab dem 1. Januar 2010 steigt die Zahl der sogenannten "Umweltzonen" in deutschen Städten von 34 auf 40 an. Gleichzeitig werden die bisher geltenden Fahrverbotsstufen teilweise verschärft. Berlin und Hannover sind die ersten Städte, in denen ab dem 1. Januar nur noch Fahrzeuge mit einer grüner Plakette fahren dürfen. Was den Eindruck vermitteln soll, dass die Umweltbelastung der Innenstädte erheblich reduziert wird, ist in Wirklichkeit vor allem eine staatliche Abzocke und ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie. Tausende Autobesitzer dürfen jetzt z.B. nicht mehr auf den Berliner Innenstadtring fahren, wenn Sie sich nicht neue Autos angeschafft bzw. ihre alten umgerüstet haben.

Gerade Berlin mit seinem SPD/Linkspartei-Senat nimmt hier eine Pilotrolle zur Verschleierung der realen Tatsachen ein. Eine aktuelle Studie vom ADAC belegt das Scheitern dieses Betrugs bezüglich der Reduzierung der Feinstaubbelastung. In der Berliner Innenstadt, in der seit dem Frühjahr 2008 ein Fahrverbot für ältere Autos mit Dieselmotor gilt, verzeichnen die Messstationen mal einen Rückgang der Feinstaubkonzentration um bis zu 4,7 Prozent und mal einen Anstieg um bis zu 5 Prozent. Ebenso uneinheitlich verändern sich zeitgleich die Feinstaubwerte im etwa 30 Kilometer entfernten Potsdam, wo es keine Umweltzone gibt. Hier schwankten die Wert zwischen minus 1,9 und plus 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Gleichzeitig wird in Berlin am Ausbau der A100 von Neukölln nach Treptow festgehalten und so der Individualverkehr massiv steuerlich gefördert, was auf breiten Protest und Widerstand der Anwohner stößt. Die Fertigstellung dieses kurzen Abschnittes würde zum teuersten Autobahnstück Deutschlands werden, in einer Stadt, die aufgrund ihrer hohen Verschuldung täglich vier Millionen Euro an Zinsen zahlen muss.

Die "Umweltzonen" sind vor allem ein Ablenkungsmanöver des imperialistischen Ökologismus von den hauptsächlichen Verursachern der Klimazerstörung. Während der Straßenverkehr in Deutschland für 18 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, verursachen allein die Kraftwerke mehr als 45 Prozent und die übrige Industrie weitere 20 Prozent (Quelle: Umweltbundesamt).

Dennoch ist es natürlich notwendig, die Umweltbelastungen aus dem Autoverkehr drastisch zu reduzieren. Warum werden dazu aber nicht die Pkw's kostenlos bzw. auf Kosten der Autokonzerne nachgerüstet statt die Kosten dafür rigoros auf die Masse der Verbraucher abzuwälzen? Mit dem Einsatz der modernen Brennstoffzellen-Technologie könnte der Ausstoß von Pkw's auf Null reduziert werden. MLPD und REBELL fordern als wichtigste Sofortmaßnahme den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und die Einführung des Nulltarifs im Nahverkehr!