"Wir werden alles tun, dass diese Attacke der Kontokündigung ein Rohrkrepierer der neuen Regierung und des gesamten Bankenverbands sein wird"

(Auszug aus dem Interview der "Roten Fahne" mit dem Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, vom 20.12.09)

Was hat es mit den Kontokündigungen gegen die MLPD und dich persönlich auf sich?

Als mir mein persönliches Konto bei der Commerzbank ohne Angabe von Gründen gekündigt wurde, haben mir einige Freunde empfohlen, einfach still und leise ein anderes Konto zu eröffnen. Doch dieses Ausweichen löst das Problem nicht. Vor allem würde so die Bankentaktik aufgehen, den politischen Hintergrund dieser Kontokündigung zu verdecken. Inzwischen ist kaum mehr zu verbergen, dass die Kontokündigungen Bestandteil eines systematischen rechtswidrigen politischen Boykotts bundesdeutscher Banken gegen die MLPD ist.
So wurden nach der persönlichen Kontokündigung inzwischen auch der MLPD von der Deutschen Bank alle Konten gekündigt. Volksbank, Commerzbank, Nationalbank und SEB haben die Eröffnung von Konten durch die MLPD verweigert bzw. bereits eröffnete Konten wieder gekündigt. Damit wird nicht nur massiv die Geschäftsfähigkeit der MLPD attackiert, die Marxisten-Leninisten sollen auch anrüchig, irgendwie dubios und unseriös erscheinen. Das ist eine ernstzunehmende Form der Kriminalisierung der MLPD. Die formellen Begründungen bei den Kontokündigungen zeigen zugleich die politische Defensive der Akteure. Unter allen Umständen wollen die Herrschenden ihre Politik der politischen Isolierung der MLPD aufrecht erhalten. Dazu müssen sie sie aus der Öffentlichkeit der Medien heraushalten. Das wäre bei einem offenen politischen Angriff auf die MLPD aber kaum zu realisieren. Bei der formellen Begründung stecken sie allerdings in der Zwickmühle, zu rechtfertigen, warum die MLPD angeblich ohne konkreten Anlass auf diese Art und Weise diskriminiert, politisch verfolgt und attackiert wird.
Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir den politischen Hintergrund dieser Kontokündigungen begreifen. Hier wird offensichtlich eine Methode der sogenannten "Terroristenbekämpfung" verfolgt, mit der seit einigen Jahren politisch fortschrittliche Kräfte zielstrebig kriminalisiert werden. Das sogenannte "Austrocknen" der finanziellen Basis ist dabei eine der typischen Methoden. Es ist eine glatte Unverschämtheit und wir werden uns strikt dagegen wehren, dass wir als "Terroristen" diffamiert und verfolgt und die demokratischen Rechte und Freiheiten einer zugelassenen Partei in dieser Art und Weise mit Füßen getreten werden. Will man in Deutschland künftig beliebig politisch Andersdenkenden und regierungskritischen Parteien und Organisationen ihre demokratischen Rechte und Freiheiten aberkennen, sie finanziell ruinieren und politisch ins Abseits stellen? Da bleibt doch nur eine Farce der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland übrig!

Meinst du, dass diese Auseinandersetzung klammheimlich über die Bühne gehen kann?

Das werden wir zu verhindern wissen! Dass diese Auseinandersetzung mit der MLPD in eine Situation der allgemeinen politischen Verschärfung fällt, ist ein zweischneidiges Schwert für die Herrschenden. Die Massen sind auf der Suche nach Alternativen zu den gescheiterten bürgerlichen Parteien. Eine Polarisierung gegen die MLPD könnte dazu führen, dass sich die Massen mehr mit der MLPD und ihrer gesellschaftlichen Alternative des echten Sozialismus befassen und auf ihre Seite schlagen. Im Moment kommt es vor allem darauf an, eine breite demokratische Öffentlichkeit für den Protest gegen die undemokratischen Kontokündigungen zu gewinnen und diesen politischen Angriff offensiv zurück zu schlagen.

Findet das in der Öffentlichkeit Resonanz?

Inzwischen gibt es schon einen ganzen Ordner voll von Solidaritätsbekundungen aus verschiedenen politischen Richtungen, natürlich aus der MLPD und ihrem Umfeld, aus den Montagsdemonstrationen, aber auch von Mitgliedern der Linkspartei, aus Kreisen der Autonomen, der DKP und der Gewerkschaft. Wir werden alles tun, dass diese Attacke der Kontokündigung ein Rohrkrepierer der neuen Regierung und des gesamten Bankenverbands sein wird.

(hier der vollständige Text des Interviews "Das Berliner Krisenmanagement ist wie ein Tanz auf dem Vulkan")