MLPD

Solidarität International: "Wir werden diesen undemokratischen Vorgang in verschiedenen Ländern bekannt machen"

30.12.09 - Die Bundesvertretung von "Solidarität International" schickte am 24. November eine Protesterklärung an die Deutsche Bank:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir erfahren haben, haben Sie der Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands (MLPD), die seit vielen Jahren Konten bei Ihnen unterhält, diese Konten ohne Begründung gekündigt. Die Kündigung dieser Konten stößt bei uns auf völliges Unverständnis und lässt unsere Sorge darum wachsen, dass sie aus politischen Gründen erfolgt ist. Die MLPD ist eine legale Arbeiterpartei, die offensichtlich durch Ihr Vorgehen in der Ausübung ihrer Geschäfte behindert werden soll.

So wie wir in der praktischen Zusammenarbeit die MLPD kennenlernen konnten, wissen wir, dass sich diese Partei ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, die breit unter den Menschen gesammelt werden. Sie machen damit die Politik dieser Partei zu ihrer eigenen Sache und bringen damit ein zutiefst demokratisches Verständnis über die Finanzierung und den weiteren Aufbau einer Partei zum Ausdruck.

Da die MLPD nicht am finanziellen Tropf von irgendeiner Person, einer Institution oder des Staates selbst hängt, ist sie auch nur Arbeiterinteressen verpflichtet. Ist das etwa das Problem, das sie mit der MLPD haben? Leider schweigen Sie sich ja über die Gründe der Kontenkündigung aus.

Solidarität International (SI) e.V. fühlt sich dem Erhalt und der Erweiterung der demokratischen Rechte in diesem Staat verpflichtet. Auf dieser Grundlage werden wir unseren Partnern in verschiedenen Ländern der Welt diesen zutiefst undemokratischen Vorgang bekannt machen und nach Kräften helfen, dass sich die Solidarität mit der MLPD entwickelt.
Mit freundlichen Grüßen

Renate Radmacher, Jutta Seynsche, Axel Kassubek (Sprecher/innen der Bundesvertretung)