Politik

04.01.10 - Steueraffäre in Hessen zieht Kreise

Eine Analyse des Verwaltungsrechtlers und Richters am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, kommt zu dem Ergebnis, dass die Zwangspensionierungen von vier hessischen Steuerfahndern durch Finanzminister Karlheinz Weimar "grob rechtswidrig" war. Die Steuerfahnder hatten gegen Banken im CDU-Spendenskandal ermitteln und waren, nachdem sie sich nicht davon abbringen ließen, zunächst jahrelang "gemobbt" worden. Später waren sie mit fingierten psychiatrischen Gutachten für unheilbar krank erklärt worden.