Politik

München: Skandalöses Vorgehen des Staatsapparats gegen Antifaschisten

München (Korrespondenz), 08.01.10: Das "Antifaschistische Informations- und Dokumentations-Archiv" (Aida) in München wird seit geraumer Zeit von den staatlichen Geheimdiensten observiert und immer wieder attackiert. So hat die Bayerische Staatsregierung den in der demokratischen Öffentlichkeit und in Fachkreisen renommierten und mehrfach ausgezeichneten Verein jüngst aus der "Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus" geworfen und damit die Finanzierung einer Stelle verunmöglicht.

Der vorläufige Höhepunkt im skandalösen Vorgehen des bayerischen Staatsapparats gegen Aida ist aktuell der Entzug der Gemeinnützigkeit aufgrund der Aussage des bayerischen "Verfassungsschutz"berichts 2009, dass Aida als 'linksextremistische' Organisation einzustufen sei. Das Vorgehen gegen Aida stößt auf vehemente Kritik und Protest. So wurde der bayerische Innenminister Joachim Herrmann vom Innenausschuss des bayerischen Landtags deswegen befragt. Auch SPD und GRÜNE kritisierten das Vorgehen: der 'Kampf gegen rechts' werde dadurch behindert und diskreditiert.

Die Gemeinnützigkeit war Aida erst im Januar 2009 vorläufig gewährt worden. Ihr Entzug bedeutet, dass die Organisation nicht nur in ihrem Ruf und Ansehen geschädigt wird, sondern ihre finanziellen Grundlagen in Frage gestellt sind, wenn die Spender ihre Zuwendungen nicht mehr von der Steuer absetzen können.

Das Antifaschistische Archiv und seine Mitarbeiter, unter anderem Marcus Buschmüller, verdienen volle Solidarität aller Antifaschisten und Demokraten.

Marcus Buschmüller werden übrigens zwei politische Verurteilungen aus den Jahren 1986 und 1990 zur Last gelegt und für die reaktionäre "Linksextremismus"-Hetze benutzt: eine davon stammt aus dem Anti-WAA-Protest in Wackersdorf. Diese Bewegung hat die Pläne einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage zunichte gemacht.