Politik

Epressungsmanöver einer aggressiven Antikommunistin

06.01.10 - Mit einem als "Kompromiss" getarnten Erpressungsmanöver will Erika Steinbach, die Chefin des Bunds der Vertriebenen (BDV), die uneingeschränkte Meinungshoheit über die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erreichen. Im März 2008 beschloss die damalige SPD/CDU/CSU-Regierung die Einrichtung dieser Stiftung, die mit Ausstellungen und Publikationen das Schicksal der Kriegsflüchtlinge und Vertriebenen im 20. Jahrhundert behandeln soll. Annähernd 30 Millionen Euro stellte die Regierung zur Verfügung, um vor allem dem Antikommunismus immer wieder neue Nahrung zu schaffen.

Denn unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums sollen vor allem die deutschstämmigen "Vertriebenen" ins Zentrum des Interesses gerückt werden. Schon dieser Begriff ist eine Irreführung. Nach dem Ende des von Hitlerdeutschland angezettelten II. Weltkriegs hatten die alliierten Siegermächte, USA, Großbritannien und die Sowjetunion in Potsdam einvernehmlich geregelt, dass es umfangreiche Umsiedlungsaktionen von deutschstämmigen Minderheiten aus der Sowjetunion und Osteuropa nach Ost- und Westdeutschland geben sollte.

Auf diese Minderheiten hatten sich der deutsche Imperialismus und besonders die Hitlerfaschisten immer wieder für ihre aggressiven Expansionpläne gestützt. Viele Anghörige dieser Landsmannschaften waren selber aktiv an den Greueltaten der faschistischen Besatzungsarmee beteiligt. Zweifellos waren unter den späteren Umsiedlern auch viele unschuldige Menschen. Aber die nach dem Krieg in Westdeutschland gegründeten "Vetriebenenverbände" waren über Jahrzehnte vor allem aus Steuergeldern finanzierte Gremien zur Verbreitung antikommunistischer Vorbehalte und massiver revanchistischer Forderungen.

Die Vorsitzende Erika Steinbach, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, ist selbst alles andere als eine "Heimatvertriebene". Sie wurde 1943 als Kind eines aus Westdeutschland kommenden deutschen Besatzungssoldaten im besetzten Polen geboren. Als CDU-Bundestagsabgeordnete stimmte Steinbach nach 1989 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze. Es ist durchaus verständlich, dass ihre Nominierung in den Stiftungsrat besonders in Polen auf Protest stieß - schließlich hat das polnische nach dem sowjetischen Volk die größten Opfer unter der faschistischen Aggression erlitten.

Aber auch in Deutschland selbst und in anderen Ländern stieß die provokative Nominierung Erika Steinbachs für einen Sitz im Stiftungsrat auf erheblichen Protest. Nach endlosem Hin und Her hat Erika Steinbach nun erklärt, auf eine Kandidatur zu verzichten - wenn im Gegenzug noch mehr Vertreter der Vertriebenenverbände im Stiftungsrat Platz finden und der Bundesregierung nicht einmal mehr ein Vetorecht bleibt. Mit "Versöhnung" wie im Stiftungsnamen vorgegeben oder gar Frieden und Völkerfreundschaft, wie von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Ost und West gewünscht, hat solche Politik nicht das Geringste zu tun.