Umwelt

"Politik der Umweltzonen ist der falsche Weg"

05.01.10 - Nach Ansicht des Kommunalwahlbündnisses "Essen steht AUF" ist die Politik der Umweltzonen der falsche Weg für saubere Innenstädte auch in Essen. "rf-news" dokumentiert eine Pressemitteilung dazu:

Umweltauflagen für Industrie statt Umweltzone - "Essen steht AUF" hält Politik der Umweltzonen für falsch

Obwohl in den meisten Umweltzonen die Feinstaubgrenzwerte weiter überschritten werden, sollen im neuen Jahr weitere eingerichtet und einige verschärft werden. Nach Ansicht des überparteilichen Wahlbündnisses "Essen steht AUF" zeigen die Messergebnisse, dass diese Politik zur Luftreinhaltung gescheitert ist: Es gibt bundesweit ebenso leichte Verbesserungen wie Verschlechterungen. Offensichtlich seien klimatische Bedingungen für die Schwankungen wichtiger als Fahrverbote.

Für "Essen steht AUF" lenkt die Politik der Umweltzonen von den Hauptverursachern der Klimazerstörung ab. Denn nach offiziellen Zahlen des Umweltbundesamtes ist der Straßenverkehr in ganz Deutschland für 18 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich, allein die Kraftwerke verursachen aber mehr als 45 Prozent und die übrige Industrie weitere 20 Prozent. Beim Feinstaub hat im industriellen Ballungsraum Ruhrgebiet nach Berechnungen des RVR der Straßenverkehr nur 11 Prozent Anteil an der Luftverschmutzung.

"Hier wird doch das Pferd von hinten aufgezäumt", kritisiert AUF-Ratsherr Dietrich Keil auch die Essener Umweltzone. "Statt den Industriekonzernen Auflagen zur Abgasverbesserung zu machen, werden alle, die auf ältere Autos und Firmenfahrzeuge angewiesen sind, mit Fahrverboten drangsaliert, die im Endeffekt nichts nützen." Nicht die Industrie, sondern diese Fahrzeuge und ihre Halter würden als "Stinker" zum Hauptproblem gemacht.

"Das ist absurd. Nach der Abwrackprämie dürfen nur noch etwa 4 bis 5 Prozent der PKW in Umweltzonen nicht mehr fahren", so Keil weiter, "ihr Anteil zur Verringerung der Luftverschmutzung schrumpft entsprechend auf unter ein Prozent. Er wird beim Feinstaub noch halbiert, weil er nur zur Hälfte durch Abgase entsteht, zur anderen Hälfte durch Reifen- und Straßenabrieb. Deshalb beweisen die Messungen auch die praktische Wirkungslosigkeit dieser Umweltpolitik."

Wirklich wirksam wären dagegen bindende technische Umweltauflagen zur Schadstoffminderung für Energiewirtschaft und Autoindustrie. "Ebenso bringt jeder Ausbau des Essener Radwegenetzes, jede Attraktivitätssteigerung und Verbilligung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs ein Vielfaches für die Luftreinhaltung und den Klimaschutz."