Betrieb und Gewerkschaft

Halle: "Wir werden die Solidarität weiter organisieren!"

Halle: "Wir werden die Solidarität weiter organisieren!"
Am 5. Januar vor dem Arbeitsgericht in Halle

08.01.10: ... sagten Kollegen, Freunde und Mitstreiter nach dem Bekanntwerden des Richterspruchs in Sachen Einstweilige Verfügung des Landesarbeitsgerichts in Halle um Frank Oettlers Weiterbeschäftigung als Straßenbahnfahrer und Betriebsrat der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG). Frank Oettler war seit dem 26. November vom HAVAG-Vorstand erneut gefeuert wurden. Am 18. Dezember schoben die Vorstände Pitsch und Girard eine zweite Kündigung nach. Ein privater Sicherheitsdienst habe Frank Oettler beim Verteilen von "HAVAG-Vorstand-kritischen" Flugblättern beobachtet.

Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. 28 Prozessbesucher waren gekommen. Solidarische Grüße wurden von Verdi-Kollegen, der Landesleitung Elbe/Saale der MLPD, vom Jugendverband REBELL, dem Solidaritätskreis "Kollegenhilfe", von Montagsdemonstranten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern überbracht. Die Solidarität gibt Kraft und macht Mut, hat Frank Oettler nach der Verhandlung gesagt und sich bei allen, die trotz eisiger Kälte gekommen waren, herzlichst bedankt.

Das könne doch nicht sein, so diskutierten die Besucher. Wenn die Kapitalisten, die Ackermanns und Zumwinkels, wenn sie gegen bestehende Gesetze verstoßen, werden sie noch mit Millionen von Euro belohnt, auf Kosten der Arbeiter und Steuerzahler. Wenn aber ein Arbeiter und Gewerkschafter bestehende bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten für sich in Anspruch nimmt, so wird er mit schweren Sanktionen belegt, bis hin zum Verlust seines Arbeitsplatzes. Mit Hilfe gewerkschaftlicher Vertretung und breiter Solidarität konnte eine politisch motivierte Kündigung Frank Oettlers zurückgewiesen und seine Wiedereinstellung erkämpft werden. Das kann auch diesmal wieder gelingen!

Die DGB-Rechtsschutz-GmbH hatte am letzten Dienstag ihren Antrag auf einstweilige Verfügung erweitert. Frank Oettler sollte bis zur Klärung aller anhängenden Kündigzungsschutzverfahren, also auch der erneuten 2. Kündigung, weiter beschäftigt werden. Siegessicher kann sich der HAVAG-Vorstand keineswegs sein. Sonst hätte ihr Anwalt dem Kollegen Frank Oettler nicht zum wiederholten Male in der Verhandlung, kleinlaut auf dem Weg mitgegeben, über eine Abfindung nachzudenken. Dieser aber erklärte im Anschluss, dass es klar sei, dass er seinen Arbeitsplatz nicht verkaufen werde. Auch wenn er jetzt erstmal, wie Millionen andere Menschen auch, mit Hartz IV leben müsse. Egal wie hoch die Summe auch sei, die man ihm bieten wolle. Das widerspreche zutiefst den Interessen der Arbeiterklasse und der Jugend.

Die Richter am LAG fanden am Dienstag noch kein Urteil. Am Donnerstag Abend erfuhren wir dann im Solidaritätskreis, das sie der sofortigen Weiterbeschäftigung von Frank Oettler nicht zugestimmt haben und die Angelegenheit jetzt wieder neu, beginnend von der 1. Instanz vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden soll.

Wir werden also die Solidarität weiter organisieren. Bis Frank Oettler wieder die Straßenbahn fahren wird!

Wir werden auch die erneute politisch motivierte Kündigung breit bekannt machen und den Protest gegen das Vorgehen der HAVAG-Vorstände gegen kämpferischen Kollegen und die breite Solidarität mit Frank organisieren. Helfen sie mit:

  • Protesterklärungen an den HAVAG Vorstand:
    Hallesche Verkehrs- AG
    Herr Girard
    Herr Pietsch
    Freiimfelder Str.74
    06112 Halle
    Tel. 0345/5810
    E-Mail: post@havag.com
  • Solidaritätserklärungen an Frank Oettler:
    Frank Oettler
    Heidekrausweg 5
    06120 Halle
    E-Mail: frankoettler@aol.com
  • Solidaritätserklärungen an den Solidaritätskreis Kollegenhilfe.net:
    E-Mail : info@kollegenhilfe.net

Vielen Dank

 

Einige Stationen des Kampfs gegen die politisch motvierte Kündigung von Frank Oettler: