MLPD

Kreisvorsitzender der MLPD Saarbrücken protestiert bei OSZE-Wahlbeobachtern

05.01.10 - Der Kreisvorsitzende der MLPD Saarbrücken, Dietrich Schwang, wendet sich mit dem Protest gegen die Kündigung der MLPD-Konten durch deutsche Banken am 1. Januar an die Wahlbeobachter der OSZE-Kommission ODHIR:

An
Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODHIR)
Frau Elena Gnedina (Russland), Elena.Gnedina@gmail.com
Herrn Armin Rabitsch (Österreich), Armin.Rabitsch@gmail.com
Beobachter im Auftrag der OSZE

Regus Ku'Damm Business Centre
Kurfürstendamm 21
10719 Berlin

Zur Kenntnis an
Bundeswahlleiter, poststelle@destatis.de
Landeswahlleiterin Saarland, landeswahlleiterin@innen.saarland.de
Landgericht Essen, poststelle@lg-Essen.nrw.de
Deutsche Bank, Hauptsitz Frankfurt am Main, deutsche.bank@db.com
Commerzbank, Hauptsitz Frankfurt am Main, info@commerzbank.com
Zentralkomitee der MLPD, Gelsenkirchen, info@mlpd.de

Betreff: Beschädigung der Parteienrechte der MLPD

Sehr geehrte Frau Gnedina, sehr geehrter Herr Rabitsch,

zunächst noch einmal herzlichen Dank für das freundliche Gespräch im September 2009 in Saarbrücken. Wir hatten uns damals an Sie wegen massiver Wahlbehinderungen gegen die MLPD bei den Bundestagswahlen 2009 gewendet. Ich erinnere dazu an meine Ausführungen im Schreiben vom 29.9.2009.

Ich wende mich nun heute an Sie, weil seit kurzem nicht mehr nur unsere Teilnahme an den Wahlen behindert sondern unsere elementaren Parteienrechte beschädigt werden.

Die Deutsche Bank hat ohne Angaben von Gründen alle Konten der MLPD gekündigt. Sie hat sich dabei ausschließlich auf einen Paragraphen der Bankenordnung bezogen, der besagt, dass eine Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich ist.

Einen rechtswidrigen Umgang mit den Konten hat die Deutsche Bank der MLPD nicht vorgeworfen und kann sie ihr auch nicht vorwerfen, weil es ihn nicht gab.

Es handelt sich bei der Kontenkündigung nicht um eine einmalige Angelegenheit. Im November war dem Vorsitzenden der MLPD das Privatkonto bei der Commerzbank gekündigt worden, mit eben derselben "Nicht"-Begründung: Recht zur Kündigung ohne Angabe von Gründen. Alle Versuche, bei Konkurrenzbanken neue Konten zu eröffnen sind fehlgeschlagen: bei Volksbank, Sparkasse, Nationalbank, SEB.

Jeder Arbeiter weiß: wer kein Konto hat, bekommt keine Arbeit und wer sein Konto entzogen bekommt, verliert seine Arbeit. Kontoverlust zieht finanzielle Ruinierung nach sich. Die Kündigung der MLPD-Konten zielt auf die Zerstörung der Geschäftsfähigkeit der MLPD und nimmt der MLPD ihre Parteienrechte. Damit werden auch die sogenannten freien Wahlen in der BRD zur Farce erklärt, indem das Finanzkapital durch Verfügung ihrer Banken missliebige Parteien zu ruinieren versucht.

Die MLPD hat dagegen den rechtlichen Weg eingeschlagen und die Deutsche Bank verklagt (Aktenzeichen: AZ6 O 479 / 09). Ein erster Prozess zur Entscheidung einer einstweiligen Verfügung gegen die Kontokündigung findet statt:
Donnerstag 7.1. 10 11:35 Uhr
Landgericht Essen, 5. Etage, Sitzungssaal D42
Zweigerstraße 52, 45130 Essen

Wir würden uns sehr freuen, wenn das ODHIR Beobachter zum Gerichtsverfahren schicken könnte.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für das neue Jahr 2010,

Dietrich Schwang