Politik

Morgen Gerichtsverhandlung MLPD gegen Deutsche Bank - Protestkundgebung ab 10.30 Uhr

06.01.10 - Am morgigen Donnerstag, dem 7. Januar, findet um 11.35 Uhr vor dem Landgericht Essen (Zweigertstraße 52, Sitzungssaal D 42) ein öffentlicher Gerichtstermin im Prozess MLPD gegen Deutsche Bank statt. Aus diesem Anlass organisiert die MLPD den Protest mit offenem Mikrofon. Treffpunkt: 10.30 Uhr, Zweigertstr. 52, Essen, Haltestelle der Straßenbahnlinie 106.

Mit einer aktuellen Information der MLPD für Presse und Öffentlichkeit macht das Zentralkomitee der MLPD nochmals auf den morgigen Gerichtstermin aufmerksam. "rf-news" dokumentiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie noch einmal an den morgigen Prozess der MLPD gegen die Deutsche Bank erinnern. Er findet vor dem Landgericht Essen (Zweigertstr. 52) statt, Sitzungssaal D 42 (5. Etage) – Achtung geänderter Sitzungssaal.

Mitte Januar würde die politisch motivierte rechtswidrige Kündigung von sechs Konten der MLPD bei der Deutschen Bank wirksam. Ein einmaliger Vorgang gegenüber einer zugelassenen, demokratischen Partei in Deutschland. Das soll mit einer einstweiligen Verfügung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verhindert werden. Das ist Gegenstand der Verhandlung am morgigen Donnerstag.

Die Merkel/Westerwelle-Regierung ist zumindest bei einer der an diesem Boykott beteiligten Banken (der Commerzbank) maßgeblicher Anteilseigner. Wie verträgt sich dieser Vorgang mit dem Demokratieverständnis der Bundesregierung?

Der Prozess hat hohen Präzedenzcharakter. Inzwischen wurde bekannt, dass auch einem gemeinnützigen Berliner Verein Konten gekündigt wurden wegen einer missliebigen politischen Meinung.

Selbstverständlich werden wir Sie zeitnah über den Prozessausgang informieren. Ich werde auch persönlich vor Gericht sein und Sie können mich über meine Mobilfunknummer erreichen. Zu juristischen Fragen können Sie sich auch an unseren Rechtsanwalt, Herrn Peter Weispfenning (Telefon 0209 - 3597670) wenden.

Für weitere Fragen, Vermittlung von Interviews usw. können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Weidemann, Pressesprecher

Für weitere Informationen:
Zentralkomitee der MLPD,
Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen;
Tel 0209-95194-0; Fax 020995194-60; Mobil 0173-2715755; e-mail info@mlpd.de; www.rf-news.de

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