Politik

Politisches Streikrecht: Gewerkschafter richtet Petition an hessischen Landtag

05.01.10 - Im September 2009 trat der Wiesbadener IG-BAU-Sekretär und Stadtverordnete Veit Wilhelmy aus der SPD aus. Jetzt hat er eine Petition bezüglich eines uneingeschränkten politischen Streikrechts an den hessischen Landtag gerichtet. "rf-news" dokumentiert einen Artikel aus der Zeitung "Junge Welt":

"Die deutsche Rechtsprechung erklärt den Generalstreik, den politischen Streik und den Demonstrationsstreik für rechtswidrig. Die zu diesem Streik aufrufende Gewerkschaft kann für die Schäden haftbar gemacht werden", bemängelt Wilhelmy in seinem Anschreiben an den Landtag.

Das Verbot des politischen Streiks und des Demonstrationsstreiks sei "nicht mit europäischem Recht vereinbar", argumentiert er und verweist auf die auch für die BRD verbindliche Europäische Sozialcharta (ESC). Die Beschränkung von Arbeitskämpfen nur auf tariflich regelbare Ziele sei durch das Regelwerk nicht gedeckt.

Wilhelmy stützt sich dabei auf eine Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts von 2002. Demnach sei das Verbot von Streiks, die nicht auf den Abschluß eines Tarifvertrags gerichtet seien, "mit den Garantien von Art. 6, Abs. 4 ESC unvereinbar".

Zudem sei das deutsche Streikrecht "auch nicht mit den Übereinkommen Nr. 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Einklang", so Wilhelmy. Die BRD sei völkerrechtlich verpflichtet, ihre Rechtsordnung entsprechend den IAO-Vorgaben zu gestalten. Zur Zeit sei die deutsche Praxis in Bezug auf den außertariflichen Streik "völkerrechtswidrig". (...)

Wilhelmys Petition bezieht sich auch auf die hessische Landesverfassung. Diese legitimiert ausdrücklich ein umfassendes und uneingeschränktes Streikrecht der Gewerkschaften und unterstreicht die "Freiheit, sich in Gewerkschaften oder Unternehmervertretungen zu vereinigen, um die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gestalten und zu verbessern". ...

(hier der gesamte Artikeltext bei "Junge Welt")