Politik

Bundesarbeitsgericht verhandelt über Klage von Opel gegen Übernahme einer Jugendvertreterin

07.01.10 - Am 17. Februar findet eine für die Zukunft der jungen Generation sehr bedeutsame Gerichtsverhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt statt. Opel klagt gegen die Übernahme der ehemaligen Opel-Jugendvertreterin Sara Beisenkamp, vertreten durch den DGB-Rechtsschutz.

Sara Beisenkamp, ehemalige Jugendvertreterin, heute Mitglied der Vertrauenskörperleitung bei Opel in Bochum, kämpft seit drei Jahren für ihre Übernahme nach der Ausbildung. Opel hatte in den Jahren 2006 und 2007 keinen einzigen Auszubildenden auch nur einen Tag mehr übernommen und auch die Jugendvertreter sofort nach ihrer Ausbildung vor die Tür gesetzt. Damit wurde die gesetzliche Regelung des besonderen Kündigungsschutzes für Jugendvertreter ausgehebelt. Diese Maßnahme richtete sich augenscheinlich gegen weit über Opel hinaus bekannte kämpferische Jugendvertreter und Gewerkschafter/-innen, die den Kampf um die Übernahme der Auszubildenden organisiert hatten.

Nachdem zunächst auch das Landesarbeitsgericht Hamm Opel Recht gegeben und keine Revision zugelassen hatte, gelang nach der jahrelangen Auseinandersetzung, die auch andere Jugendvertreter bundesweit führen, nun im Fall Sara Beisenkamp der Erfolg, dass das Bundesarbeitsgericht ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zuließ. Das bedeutet, dass es bei der Entscheidung am 17. Februar um ein Grundsatzurteil geht.

Entschieden wird darüber, ob der Kündigungsschutz für "unliebsame" Jugendvertreter weiterhin bestehen bleibt oder die Jugend weiter entrechtet wird. Eine wichtige juristische Frage ist dabei auch, ob eine solche Nichtübernahme erlaubt ist, wenn gleichzeitig Leiharbeiter im Werk beschäftigt werden. Für die "Generation Leiharbeiter" werden kämpferische Jugendvertreter und Gewerkschafter in den nächsten Jahren noch dringend von Nöten sein.

Für jeden Jugendlichen und jeden, der sich für die Zukunft der Jugend einsetzt, ist dieser Fall von Bedeutung. Wir rufen deshalb zur breiten Unterstützung für Sara Beisenkamp und die Teilnahme am Prozess am 17.2. in Erfurt auf. Ab 8.45 Uhr findet eine Kundgebung zur Unterstützung von Sara Beisenkamp und der breiten Information von Öffentlichkeit und Medien statt, der Prozess beginnt um 9.45 Uhr.