MLPD

Solidaritätserklärung von "Solidarität International" Stuttgart mit der MLPD und ihrem Parteivorsitzenden

05.01.10 - In einer von mehreren SI-Mitgliedern der OG Stuttgart am 4. Januar - ohne Gegenstimmen - verabschiedeten Solidaritätserklärung heißt es:

Solidarität International e.V. wurde von der MLPD über die Kontenkündigung durch die Deutsche Bank und den Bankenboykott informiert.

Wir sind empört über dieses Vorgehen, das sich selbstherrlich über demokratische Grundsätze hinwegsetzt und willkürlich langjährigen Kunden die Tür weist. Solidarität International hat diese Methode bereits selbst erfahren. Wir brauchen demokratische Rechte in der Krise mehr denn je für die Kämpfe um eine lebenswerte Perspektive für uns und unsere Kinder und für die internationale Solidarität, und wir brauchen Konten für die Solidarität von unten: Für Spendensammlungen, für Solidaritätsaktionen, für Kunsthandwerkverkauf zur Unterstützung unserer Partner und für Mitgliedsbeiträge. Aber schon eine Spendensammlung an Flut- und Sturmopfer in Südostasien mit direkt organisierter Übergabe wird vom Verfassungsschutz archiviert.

Die politische Entwicklung der demokratischen Rechte in Deutschland und auf EU-Ebene, beispielsweise des Versammlungsrechts, die neuesten Pläne zur Erfassung aller Daten der Beschäftigten bis hin zu ihren „Streiktagen“ durch „Elena“, die Angriffe auf  das Anwalts- und das Bankgeheimnis, oder auch der einvernehmlich von Banken, Industrie und Bundeswehr ausgemachte und 2008 in Heiligendamm und 2009 in Baden-Baden-Kehl schon erfolgte Einsatz der Bundeswehr nach innen fordern den Widerstand heraus. Die Kontenkündigung und der Bankenboykott gegen die MLPD sind ein Angriff auf das Recht auf freie Bildung demokratischer Parteien und Vereinigungen.

Die deutsche Geschichte lehrt uns, wohin solche Einschränkungen führen. Nach dem Ende des Hitlerfaschismus schlug eine amerikanische Untersuchungskommission aufgrund umfassender “Ermittlungen gegen die Deutsche Bank” vor: “Es wird empfohlen, dass 1.Die Deutsche Bank liquidiert wird; 2.die verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden; 3.die leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank von der Übernahme wichtiger und verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden.” (OMGUS-Bericht / Office of Military Government for Germany, United States).

Ihr ehemaliger Vorsitzender Hermann Josef Abs, der nach 1945 wegen der Unterstützung und Förderung der Nazifaschisten im Gefängnis saß, führte bereits 1957 die von den Alliierten in 10 Teilinstitute zerschlagene Deutsche Bank wieder zusammen. Leute wie der gegenwärtige Vorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, haben weiterhin entscheidenden Einfluss auf die Politik der Berliner Regierung und pflegen enge Beziehungen: Angela Merkel feiert sogar den Geburtstag des  Bankers mit weiteren Gästen aus Hochfinanz, Politik und Medienvertretern in den Räumen des Kanzleramts.

Der Bankenboykott soll dem politischen Gegner finanziell die Hände binden; entsprechend der Logik der Ausschaltung unliebsamer Kräfte und des Aufbaus eines Feindbildes. Wer ist der Nächste? Heute die MLPD, morgen die Linke, usw.? Nach 1933 wurden die gesamten Bankguthaben politischer Gegner sowie der jüdischen Bevölkerung einfach eingezogen. Noch heute sind nicht alle Gemälde, Sachwerte und Häuser zurückgegeben...

Soll es wieder soweit kommen? Wir sagen Nein!
Weg mit den Kontenkündigungen und dem Bankenboykott gegenüber der MLPD!
Weg mit der Bespitzelung der Konten un
d Kontenbewegungen!