MLPD

"WIR aus Mülheim" erklärt Solidarität

07.01.10 - Am 6. Januar schreiben die Vorstandssprecher des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "WIR aus Mülheim":

Lieber Stefan Engel! Werte Genossinnen und Genossen der MLPD!

Wir haben erfahren, dass die Deutsche Bank und die Commerzbank ohne Angabe von Gründen das private Girokonto von Stefan Engel und seiner Lebensgefährtin sowie die Geschäftskonten der Partei MLPD gekündigt hat.

Das ist ein empörender und überhaupt nicht zu akzeptierender Vorgang!! Es ist mehr als offensichtlich, dass mit dieser Methode die Arbeits- und Geschäftsfähigkeit der MLPD stranguliert werden soll; ihrem Vorsitzenden und seiner Lebensgefährtin wird schwerer Schaden zugefügt. In einem hochmodernen Land in diesem System kann man ohne Girokonto praktisch gar kein normales Leben führen, Lohntüte und Naturalientausch – das gehört ja wohl der Vergangenheit an!

Dass andere Banken eine Kontoeröffnung verweigert haben, beweist die politische Motivation, koordiniert von allerhöchster Stelle! Soll das eine Strafe dafür sein, dass die MLPD dieses Gesellschaftssystem kritisiert, Ausbeutung und Entrechtung aufdeckt und angreift und für eine sozialistische Zukunft eintritt?

WIR AUS Mülheim ist ein überparteiliches Wählerbündnis. In unseren Reihen arbeiten auch Marxisten-Leninisten gleichberechtigt mit. Wir haben die MLPD bisher als solidarische und verlässliche Kraft bei gemeinsamen Aktivitäten kennen und schätzen gelernt. Auch unser Bündnis und unsere Mitglieder legen sich mit den Mächtigen hier in der Stadt an und nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, dass Investoren ein roter Teppich ausgelegt wird und gleichzeitig Kürzungen auf Kosten der kleinen Leute vorgenommen werden. Die öffentlichen Haushalte werden immer mehr geschröpft mit verheerenden Auswirkungen auf das gesellschaftliche, kulturelle und soziale Leben in der Kommune – die Profiteure sind die Banken, an die mit Regelmäßigkeit und zuverlässig die Zinsen der überschuldeten Haushalte fließen. Wir fragen uns, sind wir vielleicht als nächstes dran, dass die Banken eben diese Kritik mit einer Kontokündigung unterbinden werden?

Das Vorgehen der Deutschen Bank, der Commerzbank sowie weiterer Geldinstitute muss die Solidarität aller Demokraten herausfordern! Wir werden mit einer Delegation unseres Bündnisses am Gerichtsprozess in Essen am 07.01.10 teilnehmen und die Vorgänge weiter bekannt machen!

Mit solidarischen Grüßen, im Namen des Vorstands

Sabine Schweizerhof, Vorstandssprecherin und Hartmut Sternbeck, Vorstandsprecher