Politik

Hickhack in der Regierung

11.01.10 - Noch so viele Mahnungen zum "Zusammenhalt" lassen das Hickhack innerhalb der "schwarz-gelben" Regierung und der Regierungspartei CDU nicht verstummen. Jetzt veröffentlichten drei CDU-Landespolitiker einen gemeinsamen Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", in dem sie vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel angreifen: "Die Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und der gewollten Profillosigkeit führte in den Hochburgen zu massiven Verlusten." Sie fordern von ihr, sich klarer zu positionieren und auf eine zu starke inhaltliche Annäherung an die SPD zu verzichten. Umgehend sprangen Merkel andere CDU-Politiker zur Seite. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte vor "scharfkantigen Polarisierungen", die zwar "das Herz der eigenen Anhänger" erwärmten, dem "politischen Gegner" aber auch die "Mobilisierung" erleichterten.

Tatsächlich wächst die Kritik an der Politik der Bundesregierung und büßt sie weiter an Glaubwürdigkeit ein. 65 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen der Meinung, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht, 8 Prozent mehr als im Dezember. Zugleich trauen nur noch 51 Prozent (7 Prozent weniger) der Regierung zu, mit der Krise fertig zu werden. In der "Politikerzufriedenheit" verlor Angela Merkel 11 Prozent, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sogar 26 Prozent. Auch Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg musste mit minus 7 Prozent Federn lassen.

Dies engt die ohnehin schwache Massenbasis dieser Regierung und ihren politischen Spielraum weiter ein. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fürchtet vor diesem Hintergrund um seine Wiederwahl bei der Landtagswahl im Mai, versucht sich als Arbeiterfreund und ruft gar zu einer "grundlegenden Überarbeitung" von Hartz IV auf.

Auf der anderen Seite fordert der Chef des Industrieverbands BDI, Hans-Peter Keitel, am 3. Januar: "Die Zeit der Rettungsaktionen ist vorbei." Er meint damit natürlich nicht die Milliarden für die Banken, sondern will eine "Verteilungsdiskussion führen", was die Umschreibung dafür ist, eine neue Stufe der Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen einzuleiten. Seine Forderung an die Politiker, doch die "fundamentalen Probleme wirklich zu benennen", ist nichts anderes als die Aufforderung, rücksichtsloser eine arbeiterfeindliche Politik durchzuführen.

Der Streit in der CDU offenbart die Schwäche dieser Regierung. Stefan Engel, der Parteivorsitzende der MLPD, kennzeichnete das Dilemma der Regierung in seinem Interview zum Jahreswechsel so: "Früher oder später ... wird die Regierung dazu übergehen müssen, die Krisenlasten verstärkt auf die Massen abzuwälzen. Damit läuft sie natürlich Gefahr, dass der Geduldsfaden einer wachsenden Zahl von Menschen reißt. ... Wenn diese volksfeindliche Politik direkt durchgezogen würde, könnten die Regierungsparteien noch weiter an Einfluss verlieren. Damit würde eine starke Kraft für die Geschäftsführung der Monopole fehlen."