Betrieb und Gewerkschaft

Internationale Solidarität gegen die Kriminalisierung der Arbeiterkämpfe

Internationale Solidarität gegen die Kriminalisierung der Arbeiterkämpfe
Demonstration am 13. Januar gegen die Verurteilung von sechs französischen Conti-Arbeitern

Dortmund (Korrespondenz), 16.01.10: Um vier Uhr morgens hat sich unsere kleine Delegation von Conti-VDO-Kollegen und vom Solidaritätskreis aus Dortmund auf den Weg gemacht. Trotz schlechter Witterung sind wir fast Punkt 11 Uhr in Amiens eingetroffen. Wir hatten ein zweisprachiges Schild dabei mit der Aufschrift: "Nein - zur Kriminalisierung sozialer Kämpfe!" Auf der Rückseite stand: "Proletarier aller Länder - vereinigt Euch!"

Auf dem Schild gaben wir uns auch als Conti-VDO-Kollegen aus Dortmund bzw. als Solidaritätskreis zu erkennen. Von vielen Kollegen wurden wir als Delegation aus Deutschland freudig begrüßt. Die Erklärung des Solidaritätskreises hatten wir kopiert. Auf der Rückseite die Solidaritätserklärung des Automobilarbeiterratschlags. Sie wurdenvon vielen Kollegen mit großer Anerkennung entgegen genommen.

Auf dem Bahnhofsvorplatz hatten sich über 1.500 Menschen versammelt. Viele Conti-Kollegen waren gekommen in ihren "Kampfanzügen". Viele gewerkschaftliche Delegationen der CGT von Renault, Goodyear usw. waren auch da. Unterstützt wurde die Demonstration auch von vielen linken Parteien. Wir gingen dann in einer kurzen, lautstarken Demonstration zum Gerichtsgebäude in Amiens. Viele trugen Transparente und Schilder, die die Freilassung der sechs Conti-Kollegen fordern.

Die sechs Kollegen wurden von einem Gericht zu zwei- bis fünfmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt, weil sie angeblich einen "hohen Sachschaden" in einer Unterpräfektur in Compèigne angerichtet haben sollen. Gegen diese Verurteilung haben sie beim Berufungsgericht in Amiens Berufung eingelegt. Vor dem Gerichtsgebäude fand eine Kundgebung statt, bei der auch der Streikführer des Conti-Streiks, Xavier Mathieu von der CGT, zu Wort kam. In einem Aufruf des Streikkomitees wird auf die grundlegende Bedeutung der Auseinandersetzung verwiesen:

"Die strafrechtlichen und finanziellen Verurteilungen der sechs Angestellten sind ein Racheakt am siegreichen Kampf der 1.120 Arbeiter bei Continental Clairoix und eine Verurteilung, die sich an die Gesamtheit der Werktätigen im Land richtet und die ein Klima der Angst verbreiten soll gegen alle, die die Willkür von Unternehmern und Regierung ablehnen. Um diese Verurteilungen auszusprechen, hat das Gericht auf Verlangen des Staatsanwalts, also staatlicher Autoritäten, in völliger Illegalität, ein Gesetz faktisch wieder in Kraft gesetzt, das seit 28 Jahren aufgehoben war - wegen seines 'freiheitsfeindlichen Charakters', wie es damals der Justizminister Robert Badinter charakterisierte. Die demokratischen Freiheiten sind durch die Wiedereinführung dieses 'Anti-Zerstörer'-Gesetzes betroffen. Es erlaubt, Personen zu verurteilen, ohne dass man ihnen genaue Taten vorwerfen kann, im Namen einer vorgeblichen kollektiven Verantwortung, die sich aus ihrer bloßen Anwesenheit bei einer Kundgebung herleitet. Das ist eine schwere Bedrohung der demokratischen Freiheiten."

(Ganzer Bericht auf der Homepage www.conti-solidarität.info)