Politik

Stellungnahme der rf-news-Redaktion: Hauen und Stechen in der Linkspartei?

14.01.10 - Liebe Leserinnen und Leser, in dem gestrigen Aufmacher von "rf-news" wurde ein Artikel mit der Schlagzeile "Hauen und Stechen in der Linkspartei" veröffentlicht, zu dem uns mehrere Kritiken erreichten. Sie kritisieren, dass sich mit dem Artikel an die Berichterstattung in den bürgerlichen Massenmedien angepasst wird, die die heftigen Auseinandersetzungen in der Führung der Linkspartei genüsslich ausschlachten, um eine antikommunistische und die Linkspartei diffamierende Kampagne zu führen.

Das Ganze findet statt, während die Regierung sich immer mehr in ein Desaster manövriert, die Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zunimmt, von Sozialverbänden und Gewerkschaften Hartz  IV als gescheitert erklärt wird und die öffentliche Ablehnung der Leiharbeit zunimmt. Auch der SPD gelingt es in der bürgerlichen Opposition nicht, aus ihrer anhaltenden Krise zu kommen und sie hat nicht vor, etwas Wesentliches an ihrem volksfeindlichen Kurs von Hartz IV oder der Rente mit 67 zu ändern. 

In dieser Situation ist es klar, dass sich jede Partei und damit auch die Linkspartei positionieren muss. Wird weiter festgehalten am Kampf gegen Hartz IV, für den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, an der Forderung nach dem Verbot der NPD oder auch wie die Linkspartei in NRW an der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und wird der Zusammenschluss mit anderen fortschrittlichen Kräften einschließlich der MLPD gesucht? Oder wird im Interesse der "Regierungsfähigkeit" das Heil an der Seite der SPD gesucht, mit der Bereitschaft, von diesen berechtigten Forderungen Abstriche zu machen.

Das ist der eigentliche Gehalt der Debatte in der Linkspartei und der Hintergrund für die heftige Auseinandersetzungen im Parteivorstand. Es ist eine innerparteiliche Angelegenheit der Linkspartei, diese Auseinandersetzung und auch persönliche Differenzen auszutragen.    
So richtig es ist, sich zum Hintergrund der Auseinandersetzung zu äußern und allen Kräften Mut zu machen, am Weg des gemeinsamen Kampfes für die berechtigten Forderungen festzuhalten, so ist es doch ein Prinzip der MLPD und der Arbeiterbewegung, sich nicht in die innerparteilichen Auseinandersetzungen einzumischen. Dagegen wurde in dem Artikel verstoßen, wofür wir uns bei unseren Lesern und der Linkspartei entschuldigen. Deshalb haben wir den Artikel auch im Laufe des Abends aus "rf-news" genommen. 

Die "rf"-news"-Redaktion