Kochs Forderung nach "Arbeitszwang" - Vorstoß für schärferen Regierungskurs

17.01.10 - Roland Koch, ultrarechter CDU-Ministerpräsident von Hessen und 2. Parteivorsitzender der CDU, will einen "Arbeitszwang" für alle einführen, die von Hartz IV betroffen sind. Es müsste auch "niederwertige Arbeit angenommen werden", so Koch, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht". Das ist eine ungeheure Provokation gegenüber den offiziell 6,4 Millionen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, und bedeutet die verstärkte Einführung von Zwangsarbeit für Arbeitslose.

Damit tritt Koch ganz unverholen für einen schärferen Kurs volksfeindlicher Politik bei der Abwälzung der Krisenlasten ein. Mit der Forderung nach "Arbeitszwang" greift er einen Vorstoß von Professor Wolfgang Franz auf. Franz ist Vorsitzender der so genannten "Fünf Wirtschaftsweisen" und Berater der Merkel/Westerwelle-Regierung. Dieser will die Einführung von Zwangsarbeit mit der Senkung der Regelbezüge von Hartz-IV-Betroffenen von 359 Euro auf 251 Euro verbinden, dafür sollten die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Sprich: der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut und bisher tariflich bezahlte Arbeitsplätze weiter ersetzt werden.

Auch der zukünftige baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz-IV-Bezüge kürzen. Als Grund benannte Mappus die hohe Staatsverschuldung, die sich auf die Länder auswirkt. Die Ausgaben für Hartz IV seien mit rund 40 Milliarden Euro der größte Ausgabenbereich. Deshalb sollte man bei Sparmaßnahmen Hartz IV nicht als "Tabuzone" erklären. Es ist also kein "Ausrutscher" eines Hardliners der CDU, sondern Bestandteil der Regierungspläne zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen.

Davon kann auch das wahltaktische Versprechen der Bundesregierung nicht ablenken, noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Hartz-IV-Bezüge für Kinder oder auch die "Sparquote" etwas aufzustocken. Die Vorstöße zur verstärkten Einführung von Zwangsarbeit werden von Hetze in bürgerlichen Medien wie der "BILD"-Zeitung begleitet, dass man "Hartz IV-Faulenzern" das Geld streichen müsse.

"BILD" führt eine Online-Umfrage durch, wonach sich über 50 Prozent für entsprechende Maßnahmen aussprechen würden. Als Beispiel werden unter anderem Schneeräumarbeiten angeführt. Die Bahn AG hatte bei den Schneeverwehungen der letzten Wochen dafür schlecht bezahlte Leiharbeiter aus Osteuropa eingesetzt. Das wären doch Jobs für Hartz-IV-Betroffene, so "BILD". Doch dass hier überhaupt Leiharbeiter eingesetzt werden, ist darauf zurückzuführen, dass die Bahn zehntausende von Arbeitsplätze vernichtet hat.

Koch verweist auf Regionen in der BRD, in denen bereits jetzt massiv Druck auf Arbeitslose ausgeübt wird: "Wir haben einige Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit signifikant zurückgedrängt werden konnte, durch ein entschlossenes Durchsetzen solcher Gegenleistungen." Es ist schon längst Bestandteil der Hartz-Gesetze, dass Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, jede "angebotene zumutbare Arbeit" annehmen müssen. Wer sich weigert, erhält eine Sperre und ist somit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik raus. Sollen diese Methoden jetzt verstärkt werden, um die Statistiken zu schönen, damit wenigstens die offiziellen Arbeitslosenzahlen nicht steigen, wenn schon Frau Merkels Fata Morgana des Wirtschaftsaufschwung sich nicht einstellt?