"Alle reden von Hartz IV - wir kämpfen dagegen!"

18.01.10 - Am 16. Januar trafen sich 54 Montagsdemonstranten aus Süddeutschland aus 17 Städten in Karlsruhe. "rf-news" dokumentiert die Pressemitteilung über das Treffen:

"Seit über fünf Jahren organisiert die Montagsdemobewegung schon den Protest gegen das Hartz IV-Gesetz und gegen die Regierungen, die dieses Gesetz weiter betreiben und verschärfen wollen. Hartz IV war ein Kernelement der 'Agenda 2010' der Schröder/Fischer-Regierung. Die breite Empörung und der Widerstand der Montagsdemobewegung, gewerkschaftlicher und unabhängiger Erwerbslosengruppen dagegen brachten diese Regierung bei den Bundestagswahlen im gleichen Jahr zu Fall und liegen der tiefen Krise der SPD zugrunde.

Heute ist Hartz IV das meist gehasste Gesetz in Deutschland. Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt der Politik fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV ein vernichtendes Zeugnis aus. 'Diese Jahre stehen für fünf Jahre Verfassungsbruch und eine tragisch verfehlte Arbeitsmarkt- und Armutspolitik', betont Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider. 'Hartz IV ist in der Sache gescheitert und hat zu einer massenhaften Verarmung geführt. Gerichte haben die Regelsätze, die Bescheide von Hunderttausenden Betroffenen und die Verwaltungsstrukturen für nicht vereinbar mit Recht und Verfassung erklärt. Im Ergebnis steht unser Land vor einem arbeitsmarkt- und armutspolitischen Scherbenhaufen', so Schneider.

Keines der ursprünglichen Reformziele sei erreicht worden, bilanziert der Verband. 'Statt der schnellen Vermittlung in Arbeit gibt es eine Million Langzeitarbeitslose, die ohne Perspektive politisch im Stich gelassen wurden. Statt einer effizienten bürgerfreundlichen Verwaltung gibt es massenweise falsche Bescheide und häufig ungerechtfertigte Sanktionen. Statt einer Grundsicherung, die vor Armut schützt, werden sieben Millionen Menschen mit pauschalierten Armutssätzen abgespeist', kritisiert Schneider.

Dieser Stellungsname ist nicht mehr hinzuzufügen als dass sie zu milde ausfällt. Sie vergisst die Todesfälle durch Verhungern oder Selbstmord und die verheerenden Auswirkungen auf die Volkswirtschaft durch massiven Kaufkraftausfall. Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise drückt immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Armut. Wir erteilen allen Bestrebungen Hartz IV weiter zu verschärfen eine klare Absage! Auch anderen Kürzungsorgien des Bundes, Landes oder der Kommunen im sozialen Bereich werden wir entgegen treten.

Notwendig ist stattdessen, dass das Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit bezahlt wird, es eine spürbare Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich gibt und dass endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro eingeführt wird, um Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen zu schaffen.

Die Montagsdemos aus vielen Städten Süddeutschlands sind gut organisiert, informiert, vernetzt und sehr lebendig. Wir werden unseren Protest weiter Montag für Montag auf die Straße tragen und fordern ohne Wenn und Aber: Das Hartz IV-Gesetz muss weg!"

Die Presse-Erklärung zum Download