MLPD

Duisburger "Netzwerk gegen Rechts": "Weg mit den Kontokündigungen und dem Bankenboykott gegen die MLPD"

19.01.10 - Das "Netzwerk gegen Rechts" in Duisburg hat am 14. Januar die folgende Solidaritätserklärung einstimmig verabschiedet:

Wir sind empört über die Kündigung sämtlicher Konten der MLPD durch die Deutsche Bank im November 2009 ohne Angaben von Gründen. Ein Fehlverhalten der MLPD lag nicht vor. Nun ziehen weitere Banken wie die Volksbank, SEB Bank oder die Nationalbank nach und verweigern seit­dem - ebenfalls ohne Begründung - Kontoeröffnungen, bzw. haben bereits eröffnete Konten wieder gekündigt.

In einer Gesellschaft, die auf dem Geldverkehr basiert, bedeuten diese Kontenkündigungen einen Ausschluss von der aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine ernste Behinderung der politischen Arbeit. Ohne Konten ist eine politische Partei nicht ge­schäftsfähig und in vielfacher Hinsicht ihrer grundgesetzlich geschützten Parteirechte beraubt.

Es war eine Praxis des Hitlerfaschismus, politischen Gegnern mit der Methode des Bankenboykotts die Geschäftsfähigkeit zu entziehen und sie so zu ruinieren. Eine Schlussfolgerung nach 1945 war es daher, eine solche Praxis zu verbieten.

Das Vorgehen gegen die MLPD ist offensichtlich Bestandteil einer jüngst von der Bundesregierung inszenierten Kampagne gegen den so genannten "Linksextremismus". Die Solidarität innerhalb der Linken ist Trumpf! Wir lassen es nicht zu, dass scheibchenweise die demokratischen Rechte und Freiheiten zusammengestrichen werden, die uns letztlich alle betreffen.

Die MLPD ist Teil des Netzwerks gegen Rechts und es gilt: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Wir wünschen Euch viel Erfolg in der Auseinandersetzung mit den Banken.

Netzwerk gegen Rechts Duisburg

bestehend aus: Jugendverband Rebell, Neue Demokratische Jugend Duisburg, Solidarität International Duisburg, Demokratische Jugendbewegung Duisburg, Jugendzeitschrift Young Struggle, MLPD Duisburg, ANATOLISCHE FÖDERATION Duisburg, ATIF Duisburg, AGIF Duisburg, Initiativ e.V. Duisburg, DKP Duisburg, Mach Mit - Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Bildungsklau, attac Duisburg, Human Dignity and Rights (HDR), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten Duisburg (VVN-BdA), Einzelpersonen