Politik

Breiter Protest gegen Hausdurchsuchungen bei "Dresden Nazifrei"

Dresden (Korrespondenz), 20.01.10: "Dresden Nazifrei" ist ein breites Bündnis von Antifaschisten und Demokraten. Es ruft dazu auf, einen geplanten Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar zu verhindern. Gestern nun wurden in Berlin Räumlichkeiten des Bündnisses von Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht und Plakate beschlagnahmt. Die Kreisleitung der MLPD Dresden nimmt in einem Brief an die Linkspartei in Dresden und an "Dresden Nazifrei", die umgehend breit informiert hatten, dazu Stellung: 

"Liebe Freunde, vielen Dank für die rasche Information über die unerhörten Razzien gestern nachmittag. Wir verurteilen den Polizeiübergriff auf eure Räume und deren Einrichtung, die Beschlagnahmung des Mobilisierungsmaterials und erklären uns mit allen Betroffenen solidarisch!

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei setzen um, worauf der 'Verfassungsschutz' seit Wochen hinarbeitet und was in den Medien widerspruchslos umgesetzt wird: die eigentliche Gefahr stehe links und müsse entsprechend bekämpft werden. Die gestirgen Maßnahmen bedeuten die Kriminalisierung eines breiten antifaschistischen Protestes. Die Aussage der Staatsanwaltschaft in der heutigen 'Sächsischen Zeitung' lässt sich nur so interpretieren, dass sogenannte 'Rädelsführer' gefunden und entsprechend behandelt werden sollen.

In Bitterfeld-Wolfen wurde gegen unsere Stadträtin Ina Korntreff entsprechend vorgegangen und die Androhung einer Vorbeugehaft ausgesprochen - ausgerechnet am Vorabend einer antifaschistischen Demonstration. Wir werden selbstverständlich in unserer eigenen Mobilisierung zum 13. Februar den gestrigen Polizeiüberfall zum Thema machen und den Protest dagegen verbreiten. Für die Verantwortlichen bei Polizei und Staatsanwaltschaft muss das Konsequenzen haben!

Ein verschärftes Vorgehen des Staatsapparates gegen Antifaschisten, Revolutionäre und alle linken Kräfte trifft auch unsere Partei: verschiedene Banken unter Führung der deutschen Bank haben sämtliche Konten der MLPD und ihres Vorsitzenden gekündigt und zielen damit auf die Geschäftsfähigkeit als politische Partei. Wir bedanken uns für die auch aus euren Reihen ausgesprochene Solidarität und benötigen diese noch weiter!"

Mit solidarischen Grüßen

MLPD Kreis Dresden

Bernd Blickle