Politik

Montagsdemo-Splitter vom 18. Januar: Prügel für Roland Koch

21.01.10 - 70 Montagsdemonstranten beschlossen auf dem Schlossplatz in Stuttgart, "dass die Einnahmen des Tages den Erdbebenopfern in Haiti zugute kommen sollen". Wie überall nahmen sich die Redner am offenen Mikrofonen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Brust. Der versuche mit unglaublicher Demagogie, die Opfer der Hartz-Gesetze zu Schmarotzern derselben zu verunglimpfen. Jeden von ihnen will Koch zur Arbeit zwingen, andernfalls sollen sie ihren Anspruch auf Hartz IV verlieren. "Dabei ist das heute schon so!" - erklärten Redner am offenen Mikrofon in Hamburg: "Nimmst du als Hartz IV-Bezieher das von der ARGE verordnete tariflose Hunger-Arbeitsverhältnis nicht an, werden deine Bezüge gekürzt bis ganz gestrichen!"

Was Roland Koch will, "das ist die Einführung der Sklavenarbeit", hieß es in Saarbrücken. Und: "Armut ist ein Teil dieser Politik; mit den meisten Jobs, die heute noch angeboten werden, kommt man gar nicht aus Hartz IV wieder heraus." Das war auch Thema der "Münsteraner Mahnwache" der Montagsdemonstration auf dem Prinzipalmarkt in Münster und natürlich auch auf dem Alexanderplatz in Berlin.

"Hartz I bis Hartz IV - eine Chronik des Schreckens" war denn auch Schwerpunktthema in Recklinghausen. Den menschenverachtenden Äußerungen von Roland Koch wurde entgegengehalten, dass die bürgerlichen Politiker stattdessen den dringendsten Forderungen der Erwerbslosen, Arbeiter und Geringverdiener nachkommen müssen: nach "Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und nach 10 Euro Mindestlohn".

In Dortmund gab es unter den 50 Demonstranten und mehreren Passanten zudem heiße Diskussionen über das erkämpfte 15-Euro-"Sozialticket" für Hartz-IV-Bezieher. Das nämlich will die Stadtbürokratie sozusagen als erstes der katastrophalen Haushaltslage opfern.

Und die 264. Görlitzer Montagsdemo deckte unter dem Motto "Eiskalt erwischt!" auf, dass die ganzen Regierungsgeschenke an Banken oder ganz aktuell an das Hotel- und Gaststättengewerbe (Mövenpick) allesamt aus unseren Steuergeldern bezahlt werden. "Aber für Familien und Kindern fehlt das Geld!" Die Görlitzer laden deshalb für den 25. Januar zur Montagsdemo unter dem Motto "Lobbypolitik! - auf dem Rücken des Volkes!?"