Politik

Protest gegen Abschaltung der Website von "Dresden Nazifrei"

24.01.10 - Das sächsische Landeskriminalamt ließ am Wochenende die Homepage www.dresden-nazifrei.de sperren. Es handelt sich dabei um die Seite von "Dresden Nazifrei", einem breiten Bündnis, das zu Blockaden des geplanten Naziaufmarschs am 13. Februar in Dresden aufruft. Der Provider der Seite bekam einen Brief von der Staatsanwaltschaft mit der Aufforderung, die Seite abzuschalten. Die Begründung: mit der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. Eine rechtlich völlig dubiose Vorgehensweise.

Dieser Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfs muss entschieden entgegen getreten werden. Zu Beginn der Woche gab es bereits Hausdurchsuchungen in Berlin und Dresden ("rf-news" berichtete). Am 20. Januar 2010 wurden vier Jugendliche und die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linkspartei) im Zusammenhang mit den kriminalisierten Plakaten festgenommen.

Der DGB-Regionsvorsitzende von Dresden/Oberes Elbtal, Ralf Hron, hat am heutigen Sonntag in Dresden gegen die Abschaltung der Internetseite scharf protestiert. Der fortschrittliche Liedermacher Konstantin Wecker kritisierte die Hausdurchsuchungen in einer Videobotschaft. Die Inhalte der gesperrten Seite wurden vom Bündnis wieder zugänglich gemacht.