Politik

Truppenverstärkung für Afghanistan - Regierungspläne kommen scheibchenweise ans Licht

23.01.10 - Am Donnerstag nächster Woche findet in London die Afghanistan-Konferenz statt, auf der über eine weitere Aufstockung der imperialistischen Besatzungstruppen beraten werden soll. Bisher hatte die Bundesregierung stets dementiert, dass es irgendwelche konkreten Pläne für die Entsendung zusätzlicher Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan gebe. Nun wurde aus dem Verteidigungsministerium der Plan bekannt, dass die bisherige Truppenstärke um 1.500 auf insgesamt 6.000 erhöht werden soll.

Zwar ließ Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dies umgehend dementieren. Die Information geht aber offenbar auf ein Telefongespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy zurück, in der sich beide vor der Konferenz abgestimmt haben.

Die durchgesickerten Pläne bringen die Koalitionspartner in Bedrängnis. So will sich die FDP auf keinen Fall schon so weit aus dem Fenster lehnen. "Erst müssen wir uns über die Ziele verständigen, dann über die Strategie, und als Letztes kommen die Mittel, also die Zahl der Soldaten", verwahrt sich ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Stinner. Als ob die politischen und militärischen Ziele der Imperialisten in Afghanistan nicht längst feststünden. Es ist vor allem ihr zunehmendes militärisches Desaster gegenüber dem wachsenden Widerstand aus der afghanischen Bevölkerung, der mit einer Truppenverstärkung beantwortet werden soll. 

Demagogisch sprach Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Ansprache weiterhin vom angeblichen "Wiederaufbau", an dem nun mit "konzentrierten Kräften" gearbeitet werden soll. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass sich die Bundeswehr im Kriegseinsatz befindet. Das zeigte spätestens der Luftangriff auf die Tanklastzüge im September 2009, der weit über hundert Zivilisten das Leben gekostet hat. 

Die SPD gibt sich "oppositionell", wenn Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier fordern, dass der Abzug der Truppen im Sommer 2011 beginnt und zwischen 2013 und 2015 abgeschlossen werden soll. Solange sie in der Regierung saßen, haben sie allen Truppenverstärkungen zugestimmt. Die jetzige Abzugsdebatte soll der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, da von vornherein eine dauerhafte militärische Besetzung Afghanistans geplant war.

Der Grund für das Dilemma der Regierung ist, dass der Großteil der Bevölkerung gegen den Einsatz ist: "83 Prozent der Befragten sind dagegen, mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken. 71 Prozent finden überhaupt, die Bundeswehr solle sich so schnell wie möglich aus dem Land zurückziehen." (welt-online, 8.1.10) Ähnlich in Großbritannien, USA und Frankreich, wo Proteste mit zehntausenden Teilnehmern stattgefunden haben und auch für kommende Woche geplant sind.

Neben der bevorstehenden Afghanistan-Konferenz in London ist die alljährlich stattfindende NATO-Sicherheitskonferenz in München ein Treffen der Imperialisten, wo sie die Umsetzung ihrer Macht- und Profitinteressen mit militärischen Mitteln organisieren. Anäßlich dieser Konferenz findet eine Demonstration in München am Samstag, 6. Februar, um 13.00 Uhr, statt ab dem Marienplatz. Im Aufruf des Aktionsbündnisses heißt es: "Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos ver­sinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tödliche Chaos in diesem Land verantwortlich." Unterstützt wird der Aufruf durch zahlreiche Organisationen, unter anderem von der MLPD München.