Unerhörter Polizeieinsatz bei der Stadtrallye des REBELL in Berlin

Berlin (Korrespondenz), 21.01.10: Im Rahmen der LLL-Aktivitäten am Wochenende des 9./10. Januar in Berlin organisierte der Jugendverband REBELL am Samstag eine Kinderrallye durch die Stadt auf den Spuren des Kapp-Putsches von 1920. Diese Rallye wurde durch einen unerhörten, gezielten Polizeieinsatz empfindlich gestört.

Die ersten drei Gruppen mit über 50 Teilnehmern wurden zwischen Rotem Rathaus und Marx-Engels-Forum von massiven Polizeikräften (zwei Mannschaftswagen) fast eine halbe Stunde getrennt aufgehalten mit der Behauptung, dass die Gruppen eine Versammlung darstellen würden und angemeldet werden müssten. Die Namen von Verantwortlichen wurden notiert und eine Anzeige angekündigt. Die Nachfolgegruppe (27 Personen) wurde eine Stunde später ebenfalls bereits am Alex aufgehalten - mit zwölf Polizisten.

Begründet haben die Polizisten das bei einem Teil mit den getragenen Schildern und bei einer anderen Gruppe mit den 25 Leuten und Schildern, was nach dem geltenden Versammlungsrecht eine Versammlung bilden würde! Eine Woche zuvor noch war auf eine persönliche telefonische Nachfrage bei der LKA-Versammlungsbehörde bestätigt worden, dass eine Stadtführung als Spiel keine Versammlung ist und nicht angemeldet werden muss!

Auf so einen Polizeieinsatz waren wir also nicht vorbereitet, so dass die Gruppenverantwortlichen herausgefordert waren, damit richtig umzugehen. Mit Mut, Disziplin und öffentlichem Protest ist das sehr gut gelungen. Wir haben einen Schilderträger mit seinem Einverständnis und einer Verstärkung zunächst bei der Polizei zurückgelassen, damit sie mit ihm die Sache mit der Versammlung klären können. Mit der Parole "Wir lassen uns das Spiel nicht einschränken/verbieten" protestierten wir über unseren Lautsprecher gegen die Behinderung und liefen weiter.

Weil sie mit dem Schilderträger allein nichts anfangen konnten, ließen sie von der weiteren Behinderung ab und schrieben auch keinen Namen auf. Diese Behinderungen führten dazu, dass keine einzige Gruppe die ganze Rallye durchführen konnte. Es ist ein politischer Skandal, dass damit eine Bildungsveranstaltung für Jugendliche und Kinder unterdrückt und für genehmigungspflichtig erklärt wird. Es ist das erste Mal, dass damit Aktivitäten des REBELL und der ROTFÜCHSE politisch mit Polizeigewalt unterdrückt werden sollen.

Den Vorgang muss man im Zusammenhang damit sehen, dass die neue Bundesregegierung in ihrem Koalitionsvertrag sich den Kampf gegen den "Linksextremismus" auf die Fahne geschrieben hat. Der Vorgang reiht sich auch ein in Maßnahmen von Regierung und Geheimdiensten bei den Kontenkündigungen gegenüber der MLPD und ihrem Vorsitzenden Stefan Engel, gegen Übergriffe und Hausdurchsuchungen von Antifaschisten in Dresden und so weiter. Gegen solche unverschämten Unterdrückungsmethoden muss überall der Protest organisiert werden! Protestiert gegen diese polizeiliche Unterdrückung von REBELL und der Rotfuchsorganisation. 

Protestschreiben: An den Polizeipräsidenten Berlin
Platz der Luftbrücke
612101 Berlin

Und an den REBELL:
An der Rennbahn 2
45899 Gelsenkirchen
Fax: 9552450
E-Mail: geschaeftsstelle@ rebell.info