Politik

Was vom "Geldsegen" für Familien übrig bleibt

24.01.10 - Hunderttausende Hartz-IV-Betroffene sollen in den nächsten Tagen Rückforderungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit bekommen von über 20 Euro pro Kind. Um diesen Betrag seien die aus dem ALG II bezogenen Leistungen für Familien mit Kindern im Januar 2010 "zu hoch" gewesen. Der bürokratische Aufwand ist gewaltig. Viele vermuten, dass die ganze Aktion der Rückforderung um einiges mehr kostet als die ausgezahlten Beträge ausmachen.

So rechnet der der Chef der ARGE Wuppertal, Thomas Lenz, gegenüber der "Westdeutschen Zeitung" mit Kosten von rund 80 Euro pro Rückforderung und bezeichnet den ganzen Vorgang als absurd. Dabei mache es keinen Unterschied, ob das Geld nun direkt zurückbezahlt werden müsse oder mit den nächsten Zahlungen an die Familien verrechnet werde.

Durch die fehlerhaften Bescheide der Bundesagentur für Arbeit wird der sich dahinter verbergende Skandal überhaupt erst in der breiten Öffentlichkeit publik: Hartz-IV-Betroffene und ihre Kinder profitieren mit keinem Cent von der groß herausgestellten – in Wahrheit mehr als bescheidenen - Kindergelderhöhung ab 1. Januar 2010. Für das erste und zweite Kind stieg das Kindergeld monatlich von 164 Euro auf 184 Euro, für das dritte Kind von 170 Euro auf 190 Euro und für alle weiteren Kinder von 195 Euro auf 215 Euro. Für Hartz-IV-Betroffene gestaltet sich das so: Was sie an Kindergeld mehr bekommen, wird mit dem Sozialgeld verrechnet und dort wieder abgezogen. Unterm Strich bleibt vom großen familienpolitischen Geschenk der neuen Regierung für die ärmsten Familien: Null!

"Schwarz-Gelb plant Geldsegen für Familien", hieß es während der Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung im Oktober 2009. Eine Studie der OECD hatte der letzten Bundesregierung vor den Bundestagswahlen ein Armutszeugnis für ihre Familienpolitik ausgestellt. Wesentlich mehr Kinder als in anderen - auch kleineren und ärmeren - Ländern leben in Deutschland in "relativer Armut". Dies gilt für mindestens jedes sechstes Kind.

Nun zeigt sich, wie die Regierung mit den Familien, die es am dringendsten brauchen, umgeht. Arme Familien hatten schon keinen Anspruch auf den "Kindergeldzuschlag", den es seit Januar 2005 gibt. Dieser Zuschlag ist an ein Mindesteinkommen gebunden, den Hartz-IV-Betroffene in der Regel nicht erreichen. Es ist deshalb eine selbstverständliche Forderung, dass die Kindergelderhöhung nicht mit dem Hartz-IV verrechnet wird!

Darüber hinaus wird vor allem deutlich, wie arrogant die Regierung und die staatlichen Behörden mit den Betroffenen umgehen. Ein Grund mehr, gegen die unsoziale Politik der Regierung auf die Straße zu gehen, so wie es die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV tun:

  • Für eine unmittelbare Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro!
  • Weg mit mit den volksfeindlichen Hartz-Gesetzen!
  • Und für eine vernünftigere Verteilung der Arbeit durch die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!