Die ganz legale "Mövenpickspende" für die FDP

20.01.10 - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: In "Tranchen" von jeweils mehreren Hunderttausend Euro erhielt die FDP seit Oktober 2008 insgesamt 1,1 Millionen Euro von diversen Firmenkonten eines gewissen Herrn August Baron von Finck. Dem Chef einer Privatbank gehört unter anderem die Hotelkette Mövenpick. Ebenfalls in "Tranchen" verstärkte die FDP ihre Forderung, dem Hotelgewerbe eine auf 7 Prozent ermäßigte Mehrwertsteuer zu gewähren. Das bringt ein Minus von ungefähr einer Milliarde Euro bei den Steuereinnahmen des Bundeshaushalts. Durchgesetzt wurde diese Forderung in der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung mithilfe der CSU. Die hatte, allerdings über andere Firmenkanäle, laut "Süddeutscher Zeitung" seit 1998 vom selben Baron 3,7 Millionen Euro Spenden erhalten.

Jetzt schreien die anderen im Bundestag vertretenen Monopolparteien, dass solche Spenden zwar legal, aber doch höchst anrüchig seien und debattieren neue Gesetze. Die wurden nach jedem der Spendenskandale, die die Geschichte der Bundesrepublik erlebt hat, geändert. Aber sie wurden entweder (wie von Altkanzler Kohl) offen gebrochen - oder so gedreht und gewendet, dass den Herrschaften juristisch nichts zu wollen ist.

Das beste Beispiel liefert der aktuelle Finanzminister Schäuble, der zugegeben hat, dass er vom Waffenhändler Schreiber (der jetzt erst vor Gericht steht) 1994 eine 100.000 Euro-Spende für die CDU erhalten hat, die niemals in irgendeinem Rechenschaftsbericht erschien. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Schäuble verliefen trotzdem im Sande.

Dabei sind die Spendenskandale nur die Spitze vom Eisberg. Den größten Raubzug betreiben die Parteien über die so genannte "Wahlkampfkostenerstattung", die den Steuerzahler allein für die Bundestagswahl 2009 etwa 65 Millionen Euro gekostet hat. Dazu kommen Stiftungsgelder, Posten in Aufsichtsräten, gut dotierte "Beraterverträge" usw., mit denen die Monopole dafür sorgen, dass die Spitzenpolitiker der bürgerlichen Parteien sich als willfährige Dienstleister betätigen.

Die MLPD lehnt das ganze System der Parteienfinanzierung in Deutschland ab und fordert, dass sich Parteien ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und offen zu legenden Spenden finanzieren, so wie sie es selbst praktiziert.

Dass solche Forderungen den Herrschenden nicht in den Kram passen, das belegt auch der seit Jahren illegal betriebene Bankenboykott gegen die Partei, die in der Kündigung sämtlicher MLPD-Konten durch die Deutsche Bank gipfelte. Erste gerichtliche Schlappen hat die größte Deutsche Privatbank (die übrigens eifriger Sponsor aller Berliner Monopolparteien ist) für dieses Vorgehen bereits erlitten.

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