Politik

Zum Start des Schreiber-Prozesses in Augsburg: Politische Brisanz wird rausgenommen

19.01.10 - Gestern begann vor dem Landgericht Augsburg der Prozess gegen den Waffenschieber für Thyssen, Airbus und andere, Karlheinz Schreiber. Er macht die Herrschenden in Berlin und München nervös. Dabei ist Schreiber nur noch wegen Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung von ca. 24 Millionen D-Mark angeklagt, die er dem deutschen Fiskus bei seinen Flugzeug-, Hubschrauber- und Panzergeschäften in der Zeit von 1988 bis 1993 vorenthalten haben soll.

Die Nervosität der Herrschenden hat Grund. Der jetzige CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble musste schon einmal, nämlich im Jahr 2000, seine Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU niederlegen - er musste damals zugeben, von Schreiber 1994 eine Spende von 100.000 D-Mark erhalten zu haben, deren Herkunft und Zweck vertuscht wurden. Ungeklärt blieb, ob mit dieser Spende Schreibers Thyssen-Pläne zu einem Panzer-Bau in Kanada forciert werden sollten. Wahrlich eine gute Visitenkarte für seine heutige Aufgabe als Finanzminister. Die "Schwarze-Koffer"-Affäre der CDU ab 1999 ist insgesamt untrennbar mit dem Namen des Intimfreunds von Ex-CSU-Chef Franz-Josef-Strauß, Karlheinz Schreiber, verbunden.

Doch es geht nicht nur um Waffengeschäfte. Ein weiterer Empfänger von Schreibers Bestechungsgeldern war Ludger-Holger Pfahls (CSU). Dieser erhielt in den 1990er Jahren 3,8 Millionen D-Mark im vermuteten, aber nie aufgeklärten Zusammenhang mit einer Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien. Pfahls wurde 2005 vom Landgericht Augsburg zu über zwei Jahren Haft wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung verurteilt.

Interessant ist, dass Ludwig-Holger Pfahls von 1985 bis 1987 Chef des deutschen Geheimdienstes "Verfassungsschutz" war. Eben dieser hat seine Finger tief in neofaschistischen Organisationen wie der NPD als den Bluthunden des Kapitals gegen die Arbeiterbewegung. Und Wolfgang Schäuble wendet sich vehement gegen das überfällige Verbot der NPD. Offensichtlich gehen die Militarisierung der Gesellschaft, die Faschisierung des Staatsapparats und die Förderung der Neofaschisten im Interesse des Monopolkapitals Hand in Hand.

Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Waffenexporteur der Welt - an reaktionäre Regimes und konterrevolutionäre Kräfte versteht sich.  In den vergangenen fünf Jahren sind die deutschen Rüstungsexporte um 70 Prozent gestiegen – mehr als drei Mal so stark wie die weltweite Waffenausfuhr zwischen 2004 und 2008 insgesamt. Der Gesamtwert der deutschen Rüstungsexporte von 2004 bis 2008 bezifferte SIPRI auf 8,7 Milliarden Euro.

Mit dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) waren Rüstungsexporte aus Deutschland früher viel restriktiver geregelt. Ein Trick des deutschen Imperialismus war, dass die Liste exportfähiger Waffen und Munition im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sehr viel umfangreicher und weiter gefasst war als im KWG. So wurden die kriminellen Handlungen der Waffenschieber anschließend legalisiert.

Das Landgericht Augsburg versucht krampfhaft, die betreffenden Rüstungskonzerne und die hauptverantwortlichen Politiker der Monopolparteien aus dem Schreiber-Prozess rauszuhalten und damit zu vertuschen, dass er nur eine Marionette ist. Im Sinne des Revolutionärs und Antimilitaristen Karl Liebknecht muss dem entgegengehalten werden: "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!"