Politik

Dokumentiert: Urteil des Landgerichts Essen zur einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Bank

27.01.10 - Im Folgenden dokumentieren wir die schriftliche Begründung des Landgerichts Essen für das Urteil vom 7. Januar zur einstweiligen Verfügung im Rechtsstreit MLPD gegen Deutsche Bank:

Die Verfügungsbeklagte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, die bei ihr geführten Girokonten ... der Verfügungsklägerin über den 19.1.2010 hinaus bis zur Entscheidung im beim Landgericht Essen anhängigen Hauptsacheverfahren Az. 6 O 470/09 vorläufig weiterzuführen.

Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die vorläufige Fortführung von sechs bei der Verfügungsbeklagten bestehenden Girokonten.

Die Verfügungsklägerin ist eine politische Partei. Sie unterhält bei der Filiale der Verfügungsbeklagten in Essen seit dem Jahr 1985 sechs Girokonten. Im Jahr 1985 und 1998 kündigte die Beklagte diese Konten. Eine gerichtliche Überprüfung durch das Landgericht Essen ergab im ersten Fall die Unwirksamkeit der Kündigung. Die zweite Kündigung wurde durch die Verfügungsbeklagte wieder rückgängig gemacht.

Mit Schreiben vom 12.11.2009 (Bl. 8 ff. d.A.) bzw. 17.l'l.2009 (Bl. 12 d.A.) kündigte die Verfügungsbeklagte unter Verweis auf Nr. 19 der AGB die genannten Konten zum 14.1.2010 bzw. 19.1.2010. Gegen die Kündigung erhob die Verfügungsklägerin Hauptsacheklage beim LG Essen (Az. 6 O 470/09). Die Commerzbank, die SEB-Bank und die Nationalbank Essen (Bl. 37 d.A.) lehnten einen Antrag auf Eröffnung eines Girokontos durch die Verfügungsklägerin ab. Die Volksbank Ruhr Mitte hat ein Girokonto der Verfügungsklägerin unter dem 7.12.2009 gekündigt. Auf eine Anfrage ders Landesverbandes NRW der MLPD bei der Stadtsparkasse Düsseldorf erklärte die, die Eröffnung eines Geschäftskontos komme grundsätzlich nicht in Frage. Die Verfügungsklägerin unterhält ein weiteres Girokonto bei der Postbank Essen.

Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, die Kündigung sei allein wegen der von der Verfügungsklägerin vertretenen Weltanschauung des wissenschaftlichen Sozialismus und ihrer gesellschaftpolitischen Zielsetzung erfolgt. Sie stelle daher eine unzulässige Rechtsausübung dar. Es liege ein organisierter Bankenboykott vor, der die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Verfügungsklägerin sabotieren solle. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch das Konto bei der Postbank gekündigt würde, da die Verfügungsbeklagte 2012 zur Mehrheitsaktionärin der Postbank AG würde. Die Änderung der seit 24 Jahren bestehenden Kontoverbindung sei zudem mit hohem Aufwand verbunden, da die betroffenen Konten nicht nur in vielen Medien veröffentlichte Spendenkonten seien, sondern auch der Zahlungs- und Rechnungsverkehr sowie die Abwicklung der Personal- und Lohnangelegenheiten über dieses Konto liefen.

Die Verfügungsklägerin beantragt, die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, die bei ihr geführten Girokonten ... der Verfügungsklägerin über dem 19.1.2010 hinaus bis zur Entscheidung im beim Landgericht Essen anhängigen Hauptsacheverfahren Az. 6 O 470/09 vorläufig weiterzuführen.

Die Verfügungsbeklagte beantragt, den Antrag zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, es fehle bereits ein Verfügungsanspruch. Die Kündigung habe keiner Begründung bedurft, da auch für die Verfügungsbeklagte die durch Art 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit gelte. Ein Missbrauch dieser Freiheit sei nicht ersichtlich und nicht glaubhaft gemacht. An der von der Verfügungsklärgerin wahrgenommenen Verschwörung sei die Verfügungsbeklagte nicht beteiligt. Auch ein Verfügungsgrund liege nicht vor, da die Verfügungsklägerin über ein weiteres Konto bei der Postbank verfüge und damit nicht auf die Konten bei der Verfügungsbeklagten angewiesen sei. Es sei der Verfügungsklägerin zumutbar, innerhalb der zweimonatigen Kündigungsfrist die Spender, Kunden Lieferanten und Mitglieder über die Änderung der Kontoverbindung zu informieren. ...

Entscheidungsgründe:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet.

Die Verfügungsklägerin hat einen Verfügungsanspruch sowie einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht.

Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus den zwischen den Parteien geschlossenen Giroverträgen. Diese wurden auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Sachvortrags der Parteien im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht wirksam durch Schreiben der Verfügungsbeklagten vom 12.11. bzw. 17.11.2009 gekündigt. Es kann dahinstehen, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die die Verfügungsbeklagte ihre Kündigungen stützt wirksam waren, denn jedenfalls ist die Grenze für die Wirksamkeit einer Kündigung auch bei einer Privatbank die der Rechtsmissbräuchlichkeit (vgl. BGH WM 1985, 1136-1137). Die Verfügungsklägerin hat ausreichend Anhaltspunkte vorgetragen und glaubhaft gemacht, aus denen sich ein Verstoß gegen das Willkürverbot bzw. § 242 BGB gibt. Die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien besteht zunächst unstreitig bereits seit rund 24 Jahren. Es sind zudem keine Unregelmäßigkeiten durch die Verfügungsklägerin im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung vorgefallen.

Weiter haben in zeitlichem Zusammenhang zu den Kündigungen mehrere Banken einen Antrag auf Kontoeröffnung durch die Verfügungsklägerin abgelehnt. Auf telefonische Anfrage der Verfügungsklägerin an die Verfügungsbeklagte war diese nicht bereits, einen Grund für die Kündigung zu nennen. Schließlich stellt die Weiterführung der Konten für die Verfügungsbeklagte bis zur Entscheidung um Hauptsacheverfahren auch keinen erheblichen Aufwand dar, so dass sie für die Verfügungsbeklagte zumutbar ist. Da es sich bei der Behauptung eines Beweggrundes für eine Kündigung aus der Sicht der grundsätzlich darlegungspflichtigen Klagepartei um eine negative Tatsache handelt und eben aus den oben genannten Gründen zumindest Anhaltspunkte für eine Willkürentscheidung vorliegen, wäre es nunmehr im Rahmen der sekundären Darlegungslast an der Verfügungsbeklagten gewesen, einen Grund für die Kündigung zu benennen. Dies hat die Verfügungsbeklagte jedoch nicht getan.

Zudem liegt auch ein Verfügungsgrund vor. Die Kündigungen sind zum 14.1.2009 bzw. 19.1.2009 erfolgt, so dass ein Eilbedürfnis besteht. Die Verfügungsklägerin hat auch ausreichend dargelegt, dass ihr bei Auflösen der Konten im Hinblick auf potentielle Spenden erhebliche Nachteile in Form eines Vertrauensverlustes drohen, da bei Rückbuchungen der Verdacht aufkommen könnte, dass diese auf Unregelmäßigkeiten in der Partei beruht. Zudem sind die streitgegenständlichen Konten in zahlreichen Publikationen in Druckform und im Internet - insbesondere in Querverweisen - genannt, so dass sich auch innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine kurzfristige Änderung vornehmen lässt. Schließlich ist das Weiterführen der Konten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren für die Verfügungsbeklagte auch zumutbar, da nicht dargelegt ist, dass hierdurch besondere Nachteile entstehen würden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 8.000 € festgesetzt.