Umwelt

Laufzeit für Atomkraftwerke soll nach Willen der Regierung weiter verlängert werden

Laufzeit für Atomkraftwerke soll nach Willen der Regierung weiter verlängert werden
Stillgelegtes AKW Stade (rf-foto)

29.01.10 - Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der sich gerne einen grünen Umweltschutzmantel umhängen würde, will im Profitinteresse der Energiemonopole die Laufzeiten aller 17 noch betriebenen Atomkraftwerke verlängern. Am 21. Januar traf sich eine erlauchte Runde führender Monopolvertreter der Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW im Kanzleramt. Unter Leitung von Amtschef Ronald Pofalla (CDU) nahmen auch "hohe Beamte" der Regierung teil. Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) basteln an einem Papier, das Laufzeitverlängerungen bis 25 Jahre vorsieht. Nach Berechnungen der Landesbank Baden Württemberg würde das den 4 Betreibergesellschaften Gewinne in Höhe von mindestens 233 Milliarden Euro bescheren.

Schon bei dem am 14.6.2000 von der damaligen Schröder/Fischer-Regierung vereinbarten "Atomausstieg" war nie von der Stillegung eines AKW die Rede. Es wurde "vereinbart", dass alle deutschen Atomkraftwerke zusammen noch 2.623 Milliarden Kilowattstunden Strom produzieren dürfen. In Jahre umgerechnet ergibt dies eine Laufzeit für jedes Kraftwerk von 32 Jahren. Die Betreiber dürfen ihre Kontingente in bestimmtem Umfang untereinander verrechnen. Ein festes Datum für die endgültige Abschaltung war nicht vorgeschrieben.

Trotz einer Zunahme gefährlicher Störfälle, wie der Wasserstoffexplosion im AKW Krümmel letztes Jahr, die zur Notabschaltung führte, und zunehmendem Widerstand der Bevölkerung, will die Bundesregierung eine Fortsetzung und Ausbau der Atomenergie durchsetzen. Röttgen ließ auch bereits die Solarstromvergütung um 15 Prozent senken, betroffen sind Hauseigentümer mit Solaranlage auf dem Dach, sowie private Anlagen auf Freiflächen. Die staatlichen Forschungsmittel für Photovoltaik (für Solaranlagen) werden zusammengestrichen.

Die Uralt-AKW Neckarwestheim 1 und Biblis A, die aus sicherheitsrelevanten Gründen dieses Jahr abgeschaltet werden müssten, können durch die gängige Praxis der "Reststrommengen-Übertragung", die von den Betreibern untereinander geregelt wird, weiterbetrieben werden. Biblis A wird derzeit gewartet und soll wieder ans Netz gehen. Die "Reststrommengen" des 2003 außer Betrieb gegangenen AKW Stade, in dessen Umkreis eine stark überhöhte Kindersterblichkeit und Leukämieerkrankungen registriert werden, sollen auf diese beiden maroden AKW übertragen werden.

Röttgen hat als neuen Leiter der staatlichen "Atomaufsicht" den Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer eingesetzt. Hennenhöfer war Vorstand des Energiekonzerns Viag, der heute zu E.on gehört. Für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen, die atomare Ver- und Entsorgung sowie den Strahlenschutz ist also ein Mann zuständig, der unmittelbar aus der Führung der Atomwirtschaft kommt. Eine sofortige Stillegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber kann und muss durch eine breite, internationale Widerstandsbewegung durchgesetzt werden.