"LÜKEX 2010" - "länger anhaltender Krisenfall" wird trainiert

28.01.10 - Derzeit wird in Deutschland unter der Bezeichnung "LÜKEX 2010" mit Beteiligung der Bundeswehr die größte bundesweite "Katastrophenübung" inszeniert, die es je gegeben hat. "LÜKEX" steht für "Länder Übergreifende Krisenmanagement Übung/Exercise". Alle 16 Bundesländer mit 20 verschiedenen Behörden sind in diese Übung einbezogen. In vier so genannten "Kernübungsländern" sind nicht nur die Behörden administrativ beteiligt, es kommen Tausende Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitätskräfte zum Einsatz.

An zahlreichen Einsatzorten werden hier gleichzeitig stattfindende Flugzeugabstürze, Chemieunfälle oder Terroranschläge geübt. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass gleichzeitig über das ganze Land verteilt Flugzeuge abstürzen und giftige Chemikalien freigesetzt werden, ist eher gering. Es ist eine zentral koordinierte, bundesweite Bürgerkriegsübung.

Unter dem Vorwand des "Bevölkerungsschutzes" wird das Zusammenwirken zahlreicher Behörden für ein so genanntes "Krisenmanagement" trainiert: "Dabei steht die Bildung von bereichsübergreifenden Kooperationsnetzwerken im Vordergrund."
(Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) Im Jahr 2002 hat die Innenministerkonferenz diese Übungen festgelegt, die nach 2004, 2005 und 2007 nun zum vierten Mal durchgeführt werden. Seit 2009 ist diese Übung gesetzlich festgelegt. Interessant ist die Begründung: "Die Krisenanfälligkeit und Verwundbarkeit moderner Gesellschaften erfordern ressort- und länderübergreifende Übungen im Krisenmanagement."

Damit meint die Regierung eine Situation, in der die Werktätigen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Schultern nicht mehr hinnehmen und zu massenhaften Arbeiter- und Volkskämpfen übergehen, in denen sich eine wachsende Masse von Menschen einer echten sozialistischen Perspektive zuwendet. "Krisenanfälligkeit" - das ist die Angst vor einer Revolutionierung der Massen.

Die vier "Kernländer" sind dieses Jahr Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein. Bei den Behörden der vier Kernübungsländer sind ca. 3.000 Beamte in die Krisenstäbe eingebunden, alleine in NRW kommen 11.000 Polizisten zum Einsatz. Am Kölner Flughafen waren gestern 2.000 Einsatzkräfte vor Ort. Hier wurde ein Raketenangriff auf ein Flugzeug und das Zünden einer terroristischen Bombe mit Chemikalien "trainiert". Auch Dormagen, Gummersbach und Lemgo wurden in die Übung einbezogen.

An anderen Orten, unter anderem auch Berlin und München, werden ähnliche Szenarien veranstaltet, heute Abend zum Beispiel auch die Autobahn A 4 von Jena nach Dresden für vier Stunden gesperrt usw. Einen besonders hohen Stellenwert nimmt die Gleichschaltung der  Medien im Rahmen der so genannten "Krisenkommunikation" ein. Dabei spielen vorbereitete "LÜKEX"-TV-Sendungen, Presseartikel und Einlagen durch Journalisten eine zentrale Rolle.

"Krisen- bzw. Verwaltungsstäbe von Bund und Ländern bereiten sich so gemeinsam mit privaten Betreibern kritischer Infrastrukturen, Hilfsorganisationen und Verbänden auf gesamtstaatliche und länger anhaltende außerordentliche Krisenlagen vor" (ebenda).  Was heißt das anderes, als sich auf die Unterdrückung von bundesweit stattfindenden Arbeiter- und Volkskämpfen vorzubereiten? "LÜKEX" ist Bestandteil der zunehmenden Faschisierung des Staatsapparats.

Mehr zu den Hintergründen in der aktuellen Printausgabe der "Roten Fahne", die heute erscheint.