Politik

Mehrheit der Bevölkerung gegen Merkel/Guttenbergs Afghanistan-Strategie

31.01.10 - Das imperialistische Kriegsabenteuer der BRD in Afghanistan stößt auf immer mehr Ablehnung in der Bevölkerung. 83 Prozent der Deutschen sind strikt dagegen, dass die Truppenstärke weiter aufgestockt wird, wie dies die Bundesregierung im Rahmen der so genannten neuen Afghanistan-Strategie vor hat. Die Begründung von Kriegsminister Guttenberg ist auch haarsträubend, dass man die "Zahl der Soldaten erhöhen müsse, um sie abbauen zu können". Es ist offenbar, dass die Bundeswehr schon längst zu einer auf imperialistische Kriegseinsätze ausgerichteten Armee entwickelt wurde und immer mehr ausgebaut wird. Nach Angaben der Bundeswehr wurden seit 1994 insgesamt ca. 250.000 Soldaten im Ausland eingesetzt ("y" -online-Magazin der Bundeswehr).

Nach einer Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das aktuelle ZDF-Politbarometer am Wochenende glaubt eine große Mehrheit der Deutschen von 76 Prozent nicht an einen "Erfolg" des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan. Das verstärkt den Ansehensverlust der Merkel/Westerwelle-Regierung. Vier Monate nach der Wahl lehnt nahezu jeder Zweite die Politik der Bundesregierung ab.

Auf der am 28. Januar durchgeführten 6. Afghanistan-Konferenz in London wurde unter dem trügerischen Vorwand, bis 2014 die imperialistischen Truppen abziehen zu können, ein Ausbau der militärischen Besetzung beschlossen. So wird das deutsche Truppen-Kontingent um 850 auf bis zu 5350 Soldaten aufgestockt, die Zahl der deutschen Polizisten wird von derzeit 123 auf 200 erhöht.

Zusätzlich zu den imperialistischen Truppen ist der Aufbau einer nationalen Armee mit 171.600 Soldaten und die Rekrutierung von 134.000 Polizisten vorgesehen, um die 25 Millionen Afghanen zu unterdrücken. Die so genannten "Mittel für den zivilen Wiederaufbau" sollen von 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro pro Jahr steigen, was vor allem auf eine Stärkung des Staatapparates hinausläuft.

Ein "Taliban-Aussteigerprogramm" wurde in London festgelegt, für das 360 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Dabei werden die im ganzen Land kämpfenden Aufständischen als "Taliban" diffamiert.  Das Aussteigerprogramm ist der Versuch, mit Bestechung und Anwerbung von Spitzeln und Überläufern den Widerstand der Bevölkerung zu unterminieren.

Den Hinterbliebenen des Terror-Luftangriffs vom 4. September 2009 in Kundus, bei dem 179 Zivilisten getötet wurden, soll nach Angaben des deutsch-afghanischen Anwalts Karim Popal "großzügig" geholfen werden, indem Lebensmittel und Bekleidung an die Bedürftigen "ohne Prüfung der Rechtslage" verteilt werden. 

Der Freiheitskampf des afghanischen Volkes erfordert unsere uneingeschränkte praktische Solidarität. Die deutschen Truppen müssen ohne Wenn und Aber sofort abgezogen werden.