Montagsdemo-Splitter vom 25. Januar: "Eiszeit-Demos"

29.01.10 - Auf den diese Woche stattgefundenen "Eiszeit-Montagsdemos" spielte der Protest gegen den Abbau politischer Rechte eine besondere Rolle. Im Gedenken an die Befreiung der überlebenden Häftlinge aus dem KZ Auschwitz am 27.1.1945 erklärte ein Redner auf der Mon­tagsdemo Bochum: "Über 60 Jahre nach dem Ende der Hitler-Dik­ta­tur können Neonazis immer noch ihre Hetzpropaganda betrei­ben. Es ist ein Skandal, dass Gegner der geplanten NPD-Demo am 10.2.2010 in Dresden kriminalisiert werden, nur weil sie auf Plakaten dazu aufriefen, die Nazi-Demo mit Sitzblockaden zu verhindern!"

Gleichzeitig schickte die "Montagsaktion gegen Hartz IV" in Dresden dem Bündnis "Dresden stellt sich quer" eine Solidari­täts­adresse, in der sie entschieden gegen Einschränkungen des Versammlungsrechts unter der skandalösen Gleichsetzung von "Links" und "Rechts" durch die Staatsanwaltschaft und das LKA pro­tes­tierte. Sie fordert: "Die Verschärfung des Versammlungs­rechts muss vom Tisch! Für die sofortige Entsperrung Eurer Internetseite und Rückgabe der beschlagnahmten Materialien!"

In einer Resolution an den Berliner Polizeipräsidenten protes­tierte die 277. Montagsdemo in Gelsenkirchen gegen das Vorge­hen der Berliner Polizei am 9. Januar gegen eine "Stadtrallye vom Jugendverband REBELL und ROTFÜCHSEN", die sich über den Kampf der Arbeiter gegen den Kapp-Putsch 1920 informieren wollten. Eine Woche zuvor wurde auf telefonische Anfrage bei der Versammlungsbehörde noch bestätigt, dass eine Stadtrallye keine Versammlung ist und somit nicht angemeldet werden muss. "Wir finden es einen Skan­dal, dass eine Bildungsveranstaltung für Jugendliche und Kin­der unterdrückt und für genehmigungspflichtig erklärt wird."

Wie auch auf anderen Montagsdemos ging es auch in Saarbrücken um die 20 Euro Kindergelderhöhung, die von 250.000 Hartz-IV-Be­zie­hern zurückgefordert werden. Der Verwaltungsaufwand kostet ein Vielfaches der ausgezahlten Gelder. Aber es geht ums Prin­zip, das die Ärmsten der Armen auf keinen Fall sozusagen "aus Versehen" auch nur einen Cent mehr erhalten. Also, hieß es am offenen Mikrofon, "kein Kindergeld für die Bedürftigsten unse­rer Gesellschaft; eine Leistung, die jedem Millionär zusteht, wird Hartz IV-Empfängern verweigert!"

Ganz in diesem Sinne hatte sich die Görlitzer Montagsdemo des Thema "Lobbypolitik! - auf dem Rücken des Volkes!?" angenom­men. In diesem Zusammenhang sei ihnen kein Beispiel bekannt, dass man dann Bankern oder anderen "Größen" zu viel bezahltes je wieder genommen hätte.