Politik

Zusatzbeiträge an die Krankenkassen - Zusatzprofite für Pharma- und Versicherungskonzerne

25.01.10 - Acht Krankenkassen wollen in den kommenden Monaten damit beginnen, Zusatzbeiträge von 8 Euro pro Monat von ihren Versicherten zu erheben. Was mit den "steigenden Kosten für die medizinische Versorgung in Deutschland" begründet wird und damit, dass man so angeblich "eine Rationierung der Leistungen verhindern" wolle, ist in Wirklichkeit die logische Konsequenz der Berliner Gesundheitspolitik. Es wird damit die schon aufgeweichte "paritätische" Versicherung weiter verlassen, in dem nur die Beschäftigten zur Kasse gebeten werden, während die Unternehmen keinerlei Erhöhung bezahlen. Dazu führt der Gelsenkirchener Arzt Dr. Willi Mast gegenüber "rf-news" aus:

"Die Gesundheitsbranche wurde in eine Hochprofit-Branche für Pharmakonzerne und Finanz-'Dienstleister' umgerüstet. Den Krankenkassen bleibt die Wahl, Zusatzbeiträge zu erheben - oder rigoros die Leistungen zu kürzen - oder eben beides! Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler hat bereits in seiner Antrittsrede klargemacht, dass er noch einen Schritt weiter gehen will: Er will die Kopfprämie und es soll 'keinen Ausgleich von Arm und Reich im Gesundheitssystem' geben.

Für zahlreiche Kassenpatienten mit niedrigerem Einkommen bedeutet das höhere Beiträge, während Besserverdienende weniger zahlen sollen. Unter einer bestimmten Einkommensgrenze soll dann der Staat - d. h. der Steuerzahler - einspringen, solange er das noch kann! Mehr als die Hälfte der Versicherten wäre nach Meinung der Chefin der Versicherung Barmer/GEK damit auf Staatshilfe angewiesen.

Mit diesem Konzept soll gleichzeitig das Geschäft der Zusatzversicherungen angekurbelt werden. Allianz und Co. stehen schon in den Startlöchern, auch wenn es darum geht, sich beherrschenden Einfluss auf die Krankenkassen zu sichern. Die Begleitmusik dazu wurde vor wenigen Tagen auch vom Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe eröffnet. Er forderte den Gesundheitsminister zu einer 'offenen Debatte' auf, welche Medizin künftig noch den Kassenpatienten zustehen soll, weil teure Medikamente nicht mehr bezahlbar seien.

Dabei könnten die jetzt erhobenen Zusatzbeiträge ohne Probleme von der Pharmaindustrie eingefordert werden. Mit völlig überzogenen und maßlosen Arzneimittelpreisen plündern sie seit Jahr schamlos die Budgets der Krankenkassen und Patienten.

Es wird also in den nächsten Monaten einen weiteren Schlagabtausch geben im Kampf gegen die Gesundheitspolitik der neuen Regierung. Der DGB hat angekündigt, ein breites Bündnis gegen diese Gesundheitspolitik zu schmieden. Damit es aber nicht bei einer Drohkulisse bleibt, muss von der kämpferischen Basis aus ein breiter Widerstand organisiert werden, der sich gegen das gesamte Krisenprogramm richtet!"