Politik

Der "Hartz" soll schöner werden?

03.02.10 - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte den Begriff "Hartz IV" gerne aus der Öffentlichkeit verbannen, weil er so negativ besetzt sei, dass er "eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere". Deshalb sei es "absolut wünschenswert, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet". Ganz Demokratin, möchte sie dies aber nicht von oben verordnen, sondern der neue Name soll sozusagen "von innen heraus" entstehen, also von den Betroffenen kommen. "Volksverarmungsgesetz" vielleicht?

Frau von der Leyen möchte natürlich nicht die Hartz-Gesetze abschaffen, sondern erklärt ausdrücklich, dass diese die nächsten vier Jahre bestehen bleiben sollen. Und weil sie eben eine "Demokratin" ist, sollen Hartz-IV-Betroffene, denen zum 1. Januar irrtümlich die 20 Euro Kindergelderhöhung ausgezahlt wurden, diese zurückzahlen. Die Kindergelderhöhung wird nämlich mit dem ALG II verrechnet. "Das sei ja Geld des Steuerzahlers", so von der Leyen.

Mit dem Umbenennen kennt sich Frau von der Leyen gut aus. Das frühere "Erziehungsgeld", nach Geburt eines Kindes drei Jahre lang gezahlt, wurde während ihrer Karriere als Familienministerin zum "Elterngeld", mit Hunderten Euro Verlusten für die Betroffenen. Es wird auch nur 12 Monate bezahlt. 

Frau von der Leyens "Wortschöpfungswettbewerb" ist sicher mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gedacht und soll die Hetzkampagne gegen Langzeitarbeitslose, wie von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, etwas abmildern. Koch fordert, die Leistungen weiter zu kürzen und Zwangsarbeit auszuweiten. Familienministerin Kristina Köhler erdreistet sich sogar zu der Behauptung, Hartz IV müsse auch "die Schwachen vor den Faulen schützen" (BILD, 30.01.10). Das ist nichts anderes, als einen schärferen Kurs zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen vorzubereiten.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben erklärt, "Hartz IV darf nicht zur Gewohnheit werden, auch nicht zur Grundversorgung für dauerhaftes Hinzuverdienen". Was heißt hier "Gewohnheit"? Mitte 2009 waren 1,34 Millionen Menschen trotz Vollzeitjob auf Hartz IV angewiesen. In keinem Land Europas hat sich der Niedriglohnsektor stärker ausgebreitet als in Deutschland. Rund 22 Prozent der Beschäftigten arbeiten inzwischen zu Stundenlöhnen, die nach internationalem Standard als Niedriglohn bezeichnet werden.

Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung lässt sich nicht beirren und verlangt die sofortige Abschaffung der Hartz-Gesetze. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn man Hartz IV in "Tante-Ursula-Katalog" umbenennt.