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Erklärung der MLPD: "Sofortige Einstellung der reaktionären Operation 'Green Hunt' in Indien!"

04.02.10 - Hier die Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 3. Februar im vollen Wortlaut:

Seit Anfang November 2009 findet in Indien die Operation "Green Hunt" statt. Sie ist eine konzertierte militärische Aktion unter Führung der Zentralregierung in Delhi. An dieser konterrevolutionären Offensive sind unter dem Vorwand des Kampfs gegen den sogenannten "Terrorismus" bis zu 70.000 Kräfte von Polizeieinheiten, im Dschungelkrieg ausgebildeten Spezialkommandos (CoBRA) und paramilitärischen Einheiten beteiligt, unterstützt von Flugzeugen der Armee und in Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten.

Der Operation ging das Verbot der Kommunistischen Partei Indiens (Maoist) in ganz Indien voraus, deren Aufnahme in die sogenannten "Anti-Terrorlisten", sowie die Verschärfung der sogenannten "Antiterrorgesetze". Diese erlauben inzwischen die willkürliche Verhaftung bis zu sechs Monaten ohne jegliche Angabe von Gründen oder Anklageerhebung. Sie dienen der Rechtfertigung der offenen staatlichen Repression und der empfindlichen Beschneidung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. Das reicht von der Aufhebung der Versammlungsfreiheit bis hin zur willkürlichen Verhaftung von Journalisten, die sich durch die Solidaritätsbekundung mit dem berechtigten Kampf der Massen angeblich strafbar gemacht haben.

Den Ausgangspunkt hatte die Kampagne mit der brutalen Repression gegen den Protest der Adivasis (Ureinwohner), die sich gegen die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone im Interesse internationaler Monopole in Lalgarh (Westbengalen) zu Wehr setzten. Seit November 2009 wurden dutzende Dörfer vollständig verwüstet und die Einwohner vertrieben. Hunderte wurden aufgrund willkürlicher Beschuldigungen verhaftet und führende Vertreter der Protestbewegung sitzen im Gefängnis.

Ungeachtet einiger Meinungsverschiedenheiten zum taktischen Vorgehen der CPI (Maoist) gilt ihnen unsere aufrichtige internationale Solidarität gegen die massive Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten.  

Wir fordern die sofortige Freilassung von Kobad Ghandy, Ravi Sharma, Anuradha, Sri Chhatradar Mahato, Raja Sarkel und Prasun Chatterjee und der anderen politischen Gefangenen!
Sofortige Aufhebung der sogenannten "Antiterrorgesetze" und des Verbotes der KPI (Maoist)!
Sofortiges Ende der Operation "Green Hunt" und Rückzug aller Einsatzkräfte!
Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen und vollständige Entschädigung der Opfer staatlicher Terrormaßnahmen!

Hoch die internationale Solidarität!
Proletarier aller Länder vereinigt Euch!

Internationalismusverantwortlicher des Zentralkomitees der MLPD
Roland Meister

(Hier die englischsprachige Version der Erklärung)