Betrieb und Gewerkschaft

Solidarität mit dem Warnstreik im öffentlichen Dienst!

Solingen (Korrespondenz), 03.02.10: "Es gibt nichts zu verteilen", mit diesem schroffen Worten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU die Tarifforderungen für fast zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Bereich abgekanzelt. Provokativ hat er bei der letzten Verhandlungsrunde am 1. Februar kein Angebot vorgelegt. "Nichts zu verteilen"? Für wie vergesslich hält uns Merkels engster Regierungs-Vertrauter eigentlich? 

Wir haben nicht vergessen, dass die Regierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise 500 Milliarden Euro als "Rettungsschirm" an die Banken und Konzerne "verteilt" hat. Wir haben nicht vergessen, dass sie in ihrem so genannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" je eine Milliarde Euro Steuergelder an die Hoteliers und reiche Erben "verteilt" - und dafür offensichtlich vorher gut geschmiert wurde. Und wir vergessen nicht, dass die Banken und Sparkassen an den Schulden von Bund und Gemeinden üppig verdienen: so "verteilt" der Bund in diesem Jahr 48 Milliarden Euro an Zinsen und die völlig verarmte Stadt Solingen im Jahr 2009 immerhin 25 Millionen Euro Zinsen!

Aber für die, die Tag für Tag die ganze Arbeit leisten und das Steueraufkommen erarbeiten, soll es "nichts zu verteilen" geben? Als "maßlos" und "unbegründet" beschimpfte de Maizière das Forderungspaket von insgesamt 5 Prozent - für Gehalt, Bewährungsaufstieg, Fortsetzung der Altersteilzeit, 24-monatiger Übernahme der Auszubildenden sowie Ost-West-Angleichung. Doch dafür gibt es genug Gründe:

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden ist von 1.995.900 im Jahre 1991 auf 1.220.500 im Jahr 2008 um fast 40 Prozent gesunken! Die Arbeitsbelastung für Busfahrer, Krankenschwestern, Müllwerker, Verwaltungsmitarbeiter, Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Lehrer usw. hat sich dadurch massiv verdichtet!

Im gleichen Zeitraum sind jedoch die Reallöhne bei der großen Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst massiv gesunken: bei Erzieherinnen um 7 Prozent, bei Altenpflegern um 13 Prozent, bei Sozialarbeitern um 18 Prozent und bei Lehrern an Grund-, Haupt- und Realschulen gar um 21 Prozent! ("Solinger Morgenpost", 7.1.2010) Im Klartext: Die große Masse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist überarbeitet und unterbezahlt! 

"Unbegründet" privilegiert und "maßlos" überbezahlt sind dagegen die Aktionäre und Manager bei Banken und Konzernen sowie die kleine Clique von Politikern, die sich von denen erfolgreich schmieren lassen – wie z.B. jüngst die Landtagspräsidenten von CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen (die von der RAG für zwei Sitzungen 30.000  bzw. 22.500 Euro bekamen).

Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte hierzu: "Hier wird das erste Beispiel geprobt, wer für die Banken- und Wirtschaftskrise die Zeche zu zahlen hat - der Arbeitnehmer." Wir halten es dagegen mit dem Verursacherprinzip: Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen!

Von daher hat der Tarifkampf im öffentlichen Dienst auch eine große gesamtgesellschaftliche politische Bedeutung:
- Als Signal gegen den fortschreitenden Lohnraub und Niedriglohnsektor!
- Als Signal an die anderen Tarifrunde in der Metall-, Elektroindustrie und Chemieindustrie!
- Als Signal gegen das staatlich verordnete und in den Medien breitgewalzte Denkmuster: "Es ist kein Geld da. Jetzt müssen alle Opfer bringen und den Gürtel enger schnallen!"
- Als Signal schließlich an die Regierungen in Berlin, Düsseldorf aber auch an die Verwaltung und den Stadtrat in Solingen: Nicht mit uns!

Auch wir haben viele Rechnungen offen! (Zuzahlung Krankenkassen, massive Erhöhung der Mietnebenkosten, Lohneinbußen durch Kurzarbeit, drohende massive kommunale Einschnitte - siehe Remscheid! usw.)