Politik

Viel Wirbel über ein "unmoralisches Angebot"

01.02.10 - Eine nicht namentlich genannte Person soll der Regierung eine CD mit Schweizer Bankdaten von 1.500 reichen Bundesbürgern gegen 2,5 Millionen Euro angeboten haben. Damit könnten Steuerhinterziehungen von mehreren Millionen Euro überführt werden. Ein gutes Geschäft, dass da dem hoch verschuldetem Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble winkt. Und die "Bild" macht sich gleich zum Sprachrohr der kleinen Leute und ermuntert die deutsche Regierung mit großen Lettern auf Seite eins: "Kauft euch die reichen Steuerbetrüger!"

Es ist in der Tat empörend, wie seit Jahrzehnten sich Reiche und Superreiche Schlupfwinkel in Steueroasen legal und illegal besorgt haben. Bei Einkommensteuererklärungen vieler Arbeiter, Angestellten und kleinen Selbständigen feilschen die Finanzämter um Fahrkilometer. Jeder kleine Pommesbudenbesitzer kann schon in den Geruch des Steuersünders kommen, wenn der Beamte seine Angaben über den Ketchup-Verbrauch bezweifelt.

Es ist grotesk, wenn die Mehrheit der Vertreter der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nun ihre moralischen Bedenken äußern, man könne "Recht nicht mit Unrecht herstellen" (CDU Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs). Ja, was tut man nicht alles, um die eigene Klientel zu schützen! Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass unter den reichsten Steuerhinterziehern nicht wenige prominente Leute aus deren eigenem Parteienumfeld sind.

Und wie hart wird nun von den parlamentarischen Sittenwächtern der bürgerlichen Parteien eingeschritten? Dafür haben wir ja schon ein Schulbeispiel: Als die eifrige Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen vor Jahren dem früheren Postspitzenmanager Klaus Zumwinkel an den Kragen ging, wurde sie nach einer Krisensitzung am 16.12.2008 im Düsseldorfer Justizministerium zum freiwilligen Rücktritt wegen "Kompetenzüberschreitungen" veranlasst. Ohne großen Protest oder gar Widerstand aus den Reihen der SPD übrigens. Damit wurde ihr die Verfolgung noch anstehender 780 Fälle entzogen, an denen sie damals arbeitete. Und es wurde der Weg frei, dass Zumwinkel mit der Bochumer Staatsanwaltschaft und dem Gericht einen Deal mit einer lächerlich geringen Strafe von einer Million Euro Strafe und zwei Jahren Bewährungshaft aushandelte.

Damit war nach zwei Tagen die Verhandlung beendet. Vieles bliebt bis heute im Dunkeln. Eine breitere öffentliche Debatte über das Steuersystem wurde vermieden, in der die Monopole sogar ganz legal immer weniger Steuern zahlen, während die Massensteuern den Hauptanteil des Steuereinkommens mit weiter wachsender Tendenz ausmachen. Dafür lässt die herrschende Monopolbourgeoisie - wenn es sein muss - auch mal einzelne Vertreter aus ihren Reihen über die Klinge springen.

So ist das ganze Schauspiel doch letztlich nichts anderes als eine Posse über die bürgerliche Doppelmoral: Moralisch oder unmoralisch ist jeweils das, was im Interesse der Profitmacherei und der Machterhaltung ihrer Ausbeutergesellschaft zweckmäßig ist.