Politik

Montagsdemo-Splitter vom 1. Februar: Protest gegen die wirklichen Abzocker

Montagsdemo-Splitter vom 1. Februar: Protest gegen die wirklichen Abzocker

05.02.10 - Unter anderem in Aschaffenburg machten die Montagsdemonstranten in Anspielung auf die Hetze gegen angebliche "Hartz-IV-Abzocker" auf Plakaten deutlich, wer in diesem Land die wirklichen Abzocker sind, "von Ackermann bis Cromme und deren Diener von der CSU bis zu den Grünen" (siehe Foto).

Um die Solidarität mit Frau Deutsch, einer Rentnerin, "die seit 16 Monaten Montag für Montag mutig gegen die Citibank auftritt", ging es unter anderem in Saarbrücken. Um ihre Ersparnisse gebracht, demonstriert sie jeden Montag mit Plakaten vor der Bank. Nun soll über eine Unterlassungsklage der Bank entschieden werden, die die Demonstrationen von Frau Deutsch unterbinden will. "Das Demonstrationsrecht zu verteidigen, ist für Montagsdemonstrierer Ehrensache", hieß es am Offenen Mikrofon. Da passte natürlich auch der Protest der Montagsdemo gegen die Kontenkündigung von Seiten der Deutschen Bank und der Commerzbank gegen die MLPD.

Wie auch auf anderen Montagsdemos waren in Görlitz die Rückzahlungsforderungen der Kindergelderhöhung für Hartz-IV-Bezieher Thema Nummer eins. Zu der Erklärung der Regierung, "alle Leistungen für Familien kommen auf den Prüfstand", steht für die Görlitzer fest: Das ist eine "Kriegserklärung gegen die Familie und das ganze Volk! ... Die Zeit ist reif dafür, sich zu wehren!" Die Berliner Montagsdemo verabschiedete einstimmig eine Erklärung an die streikenden Tekel-Arbeiter in der Türkei.

Auf den heutigen Montagsdemos deutete sich bereits einer der Schwerpunkte der nächsten Wochen an - die Gesundheitsreform. So wurde in Recklinghausen angeprangert, dass die Versicherten "in diesem Jahr Zusatzbeiträge bis 13 Euro an ihre Kassen bezahlen« müssen. Gegen die Privatisierung der Gesundheitskosten, gegen Kopfpauschale und Bürgergeld, gegen die vollständige Entlastung der Kapitalisten, für eine kostenlose Gesundheitsversorgung gilt als es massiv mobil zu machen!

Mit großem Applaus und Solidaritätsbekundungen wurde im eiskalten Hamburg ein Bericht über den erneuten Streik der Bremer Daimler-Arbeiter von den Montagsdemonstranten beantwortet.