Münchener Sicherheitskonferenz im Zeichen von Protesten

06.02.10 - Die gegenwärtig in München stattfindende Sicherheitskonferenz (früher "Wehrkundetagung") dient seit 1962 als Forum der Diskussion weltweiter miltärischer Fragen und wird traditionell von wichtigen imperialistischen Politikern und Militärs besucht. Die Organisatoren der Sicherheitskonferenz 2010 behaupten, es ginge dort um Friedenssicherung weltweit. Davon kann keine Rede sein - vielmehr versuchen sie, das weltweite Krisenmanagement auch militärisch weiter zu entwickeln. Ein Schwerpunkt ist dabei Afghanistan (siehe auch Titelthema der aktuellen "Roten Fahne").

Die Imperialisten geraten dabei jedoch immer mehr in Schwierigkeiten und stoßen zunehmend auf Protest. So fand heute Nachmittag eine antimilitaristische Großdemonstration in München statt mit der Hauptforderung: "Truppen raus aus Afghanistan - sofort!" Statt Truppenrückzug aus Afghanistan erhöhen die USA und die BRD ihre Truppenkontingente.

Schon jetzt drohen der NATO die Kosten für den Afghanistan-Einsatz davonzulaufen. Sie kämpfen beileibe nicht nur gegen die Taliban, sondern vor allem gegen einen sehr breiten Volkswiderstand. Das neueste Beispiel für den Terror gegen die Bevölkerung ist die Erschießung von sieben Kindern durch die afghanische Polizei.

Unverfroren behauptet aber Außenminister Guido Westerwelle, deutsche Außenpolitik sei "Friedenspolitik". Ex-Außenminister Walter Steinmeier wünscht einen "Pakt für Afghanistan". Polemisch meinte Tobias Pflüger, Europaabgeordneter für die Linkspartei, dazu auf der Auftaktkundgebung, warum man nicht die Feuerwehr und das THW schicke, wenn es angeblich nicht um Krieg und Töten ginge.

Durch die Teilnahme des Außenministers des reaktionären Mullah-Regimes im Iran, Manouchehr Mottaki, eskalierte der Konflikt zwischen dem Iran und dem massiven Druck der westlichen imperialistischen Mächte wegen des iranischen Atomprogramms. Die MLPD verurteilt das erzreaktionäre Mullah-Regime entschieden. Dessen Atomprogramm ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Andererseits ist es reine Heuchelei, wenn die USA und andere vor Atomwaffen starrende imperialistische Mächte die Möglichkeit iranischer Atomwaffen als größte Gefahr für den Weltfrieden brandmarken.

In der Afghanistan-Frage und gegenüber dem Iran weitgehend einig, entwickeln die imperialistischen Mächte gleichzeitig neue Widersprüche. So kritisierte China die US-Waffenlieferungen an Taiwan. Während US-Außenministerin Hillary Clinton ("Süddeutsche Zeitung", 5.2.10) einen Umbau der Schlüsselinstitionen Europas (EU oder OSZE) im Interesse der USA forderte, nahm Guido Westerwelle für die EU das Recht auf eine eigene europäische Armee in Anspruch, damit sie eigenständiges Krisenmanagement treiben könne ("fr-online", 6.2.10.)

Der Militarisierung der Außenpolitik entspricht in der BRD eine zunehmende Faschisierung des Staatsapparats. Der antimilitaristische Protest gegen die Münchner Konferenz soll durch eine Bügerkriegsübung kriminalisiert werden. Das Demonstrationsrecht wird durch ein massives Polizeiaufgebot (3.700 Polizisten aus der ganzen BRD) zur Farce gemacht. Fast auf jeden Demonstranten kommt nach ersten Berichten von der Demonstration ein Polizist. Seitentransparente sollen eingezogen werden, alle zehn Minuten stoppt die Polizei den Zug. Die ständigen Bedrohungen und Behinderungen durch die Polizei sorgen für eine aufgeheizte Stimmung und breite Empörung.

Die aktuelle "Rote Fahne" mit dem Schwerpunkt Afghanistan kommt genau richtig und findet breit Interesse. Auch wenn die Berliner Regierung auf Einschüchterung setzt, die antimilitaristische und Friedensbewegung wird ihre Lehren ziehen und den Protest weiter führen.