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Türkei: Millionen im Generalstreik zur Unterstützung des mutigen Kampfs der Tekel-Arbeiter

Türkei: Millionen im Generalstreik zur Unterstützung des mutigen Kampfs der Tekel-Arbeiter

05.02.10 - Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern der sechs großen Dachverbände, die am Dienstag zu dem Generalstreik aufgerufen hatten (siehe "rf-news" vom 4.2.), legten gestern in der Zeit von 8 Uhr bis 17 Uhr landesweit die Arbeit nieder und beteiligten sich teilweise an Demonstrationen und Kundgebungen. Schwerpunkte des Generalstreiks zur Unterstützung der seit über 40 Tagen streikenden Beschäftigten des staatlichen Tabak-Konzerns Tekel lagen im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen, aber auch in Industriebetrieben.

In Istanbul nahmen Tausende Arbeiter an einer von den Gewerkschaften organisierten Demonstration teil, bei der vor allem Parolen gegen die Regierungspolitik gerufen wurden. Von den Rednern wurde vor allem angegriffen, dass die AKP-Regierung die Rechte der Arbeiter und Angestellten beschneiden und Niedriglöhne durchsetzen will. Die Polizei ging gegen Demonstranten vor, um zu verhindern, dass sie eine große Hauptstraße besetzen.

In einer Korrespondenz über eine Solidaritätskundgebung mit dem Kampf der Tekel-Beschäftigten, die am Mittwoch in Berlin statt fand, heißt es zu den Hintergründen:

"Seit dem 15. Dezember befinden sich 12.000 Beschäftigtevon Tekel in Ankara mit Streiks, Demonstrationen und Sitzblockaden im Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung, Lohnabbau und Aufkündigung bisheriger tarifvertraglicher Rechte im Zuge der Privatisierung an den US-Konzern BAT. Hintergrund ist, dass die Türkei von der Weltwirtschaftskrise aufgrund ihrer neokolonialen Abhängigkeit besonders hart betroffen ist und die Regierung damit Forderungen des IWF umsetzen will. (...)

Ein Teilnehmer einer Delegation, die vor kurzem in Ankara war, veranschaulichte in seinem Bericht lebendig, wie trotz der rassistisch-chauvinistischen Hetze kurdische, türkische und alevitische Arbeiter sowie Arbeiterinnen sich in diesem Kampf zusammengeschlossen haben. Sie tanzen und singen gemeinsam, treffen ihre Entscheidungen demokratisch und setzen diese trotz Kälte und polizeilicher Angriffe mit Schlagstöcken und Tränengas um. Sie werden von Beschäftigten anderer Betriebe und des öffentlichen Dienstes, von Jugendlichen, Intellektuellen, revolutionären und progressiven Parteien und Organisationen unterstützt.

Im ganzen Land erfährt dieser Kampf zunehmend Unterstützung. Einwohner Ankaras, insbesondere Frauen organisieren die Versorgung. Antikommunistische Spaltungsversuche werden von den kämpfenden Arbeitern abgelehnt. Dies ist ein bedeutender Fortschritt für die Arbeitereinheit in der Türkei gegen die rassistische, spalterische Hetze des Regimes, wodurch Kurden und Linke in zahlreichen Städten Repressionen ausgesetzt sind. Diese haben zum Teil den Charakter von regelrechten Lynch-Attacken.

Der Kampf ist auch international ein Beispiel dafür, mit welcher Härte gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Werktätigen gekämpft werden muss. (...)

Genossen der MLPD verteilten die Solidaritätserklärung des Zentralkomitees und Artikel dazu sowie zum Bankenboykott gegen die MLPD aus der 'Roten Fahne'. Die Ansprache des Vertreters der MLPD erhielt viel Beifall. Er führte darin unter anderem aus: 'Kämpfen wir international für eine Zukunft, wo nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Menschen im Mittelpunkt stehen. Als Marxisten-Leninisten machen wir kein Geheimnis daraus, dass dieses System der echte Sozialismus ist. Dazu muss die Diktatur des Finanzkapitals revolutionär überwunden werden. Proletarier aller Länder vereinigt euch. Hoch die internationale Solidarität.'"