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Warnstreiks im öffentlichen Dienst: "Wir haben die Kassen nicht geplündert"

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: "Wir haben die Kassen nicht geplündert"
Rund 4.000 Streikende nahmen heute an einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz teil

04.02.10 - In teilweise eisiger Kälte haben heute Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihre Warnstreiks fortgesetzt. Schon gestern hatten sich 22.000 Beschäftigte in zunächst zehn Bundesländern, davon allein in Bayern und im Rhein-Neckar-Raum über 13.000, an den Warnstreiks beteiligt. Heute streikten vor allem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Darunter Beschäftigte des Nahverkehrs, der Stadtwerke, von Kindertagesstätten und Müllabfuhren. Bus- und Straßenbahnfahrer legten unter anderem in Stuttgart mit Beginn der Frühschicht um 4 Uhr ihre Arbeit nieder. An den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn streikte für einige Stunden das Bodenpersonal, so dass es im Flugbetrieb zu einigen Verspätungen kam.

Mit den Warnstreiks, die vorläufig bis zur nächsten Verhandlungsrunde am Mittwoch, 11. Februar, bundesweit weitergeführt werden, soll der Forderung nach insgesamt fünf Prozent mehr Entgelt Nachdruck verliehen werden. Das Forderungspaket teilt sich auf in Gehaltserhöhungen für alle Beschäftigten und 100 Euro für Azubis verbunden mit einer Übernahmegarantie für 24 Monate. Gefordert wird auch eine Verlängerung der Altersteilzeitregelung.

Dagegen erhebt sich von Politikern der bürgerlichen Parteien über die "Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber" (VKA) und verschiedene Medienkommentare ein Aufschrei der Empörung. Dies sei angesichts der Weltwirtschaftskrise und der Krise der Kommunalfinanzen "völlig überzogen" und "verantwortungslos" (siehe dazu auch "rf-news"-Artikel von gestern). Angesagt sei statt dessen Lohnverzicht, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Tatsächlich haben die Finanzprobleme der Kommunen ihre Ursache vor allem im Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um teilweise über 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2005, weil die Konzerne offiziell ausgewiesene Verluste und Sonderausgaben zusätzlich mit ihren ohnehin lächerlich geringen Steuerzahlungen verrechnen.

Ein Krankenpfleger aus Aschaffenburg dazu: "Wir sind doch nicht diejenigen, die die Kassen geplündert haben. Wir sollen aber dafür den Kopf hinhalten. Den Banken als den Mitverursachern der Krise wurden Hunderte Milliarden zugeschustert. Allein die Steuererleichterung für die Hoteliers kostet genauso viel wie unsere Lohnforderung für zwei Millionen Kolleginnen und Kollegen. Geld ist also da, fragt sich nur, wer es hat, und wofür es verbraten wird?"

Für die Finanzierung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst müssten gerade die Großkonzerne und Banken durch eine drastische progressive Besteuerung viel mehr zur Kasse gebeten werden! Notwendig wäre auch ein Zinsmoratorium für die Kommunen, die sofortige Aussetzung der Zinszahlungen und eine Zurückführung der Schuldenlasten der Kommunen auf Kosten der Banken und Konzerne.

"Verantwortlich für den Streik sind unsere Dienstherren. Sie verdichten immer mehr unsere Arbeit und haben innerhalb der letzten 15 Jahren unsere Löhne nur um 2 Prozent erhöht." Das ist in Gesprächen mit Streikenden häufig zu hören, aber auch die Forderung, nicht bei Warnstreiks stehen zu bleiben und die Urabstimmung für einen unbefristeten Flächenstreik zügig vorzubereiten.

Häufig verbindet sich das mit der grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus und der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Solche Fragen gilt es gerade während der jetzt anlaufenden Warnstreiks intensiv zu diskutieren und zu klären. Vor allem brauchen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes jetzt die breite Solidarität aller Beschäftigten in anderen Branchen.