Politik

11.02.10 - Koalitionspolitiker wollen Hartz-IV-Sätze kürzen

Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV gegenüber der "Rheinischen Post" von gestern für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung der Bundesregierung sollte ohne Kürzungen der Regelsätze nicht vonstatten gehen", sagte er. Das Karlsruher Urteil sehe jedenfalls "keinen Automatismus" für eine Erhöhung der Regelsätze vor, meinte der FDP-Wirtschaftspolitiker. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, schlug in die gleiche Kerbe und betonte, das Bundesverfassungsgericht habe "ausdrücklich nicht die Höhe der Regelsätze für Kinder und Erwachsene in Frage gestellt".