Politik

12.02.10 - Verfassungsgericht: Armeeeinsatz bei "Notstand"?

Das Bundesverfassungsgericht prüft im erneuten Rechtsstreit um das Luftsicherheitsgesetz eine sehr weitgehende Erlaubnis von Bundeswehreinsätzen im Innern, berichtet der "Spiegel". Danach wäre es schon nach geltendem Verfassungsrecht möglich, bewaffnete Bundeswehr-Einheiten nicht nur zur "Abwehr terroristischer Bedrohungen" aus der Luft einzusetzen, sondern auch in anderen Fällen. So deutete die für die Vorbereitung des Urteils zuständige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff an, dass die Formulierungen des Grundgesetzes nahe legten, einen Einsatz der Bundeswehr zur "Abwehr von Notstandslagen" zuzulassen.